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* Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

vom 16. Januar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3611Bundesblatt · BBl 2002 3605

1.1.2.2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 30. August 2000 bis zum 15. Januar 2001. Zur Stellungnahme eingeladen waren die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Eidgenössischen Gerichte, die Parteien, acht Spitzenverbände der Wirtschaft und 22 weitere interessierte Organisationen und Verbände. In die Vernehmlassung geschickt wurden der Bericht der eidgenössischen Arbeitsgruppe über die Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 26. Juli 2000 sowie der Entwurf zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Die nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist eingetroffenen Antworten wurden ebenfalls noch berücksichtigt. Insgesamt sind 65 Stellungnahmen eingegangen (26 Kantone, 24 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, 6 politische Parteien und 8 weitere Organisationen). Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stand der Vorlage positiv gegenüber. Vor allem bei der Mehrheit der Kantone, der Linksparteien und gewissen Arbeitgeberkreisen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe) stiess der Entwurf auf sehr breite Zustimmung. Die bürgerlichen Parteien und die übrigen Arbeitgeberkreise brachten hingegen gewisse Vorbehalte an und erachteten beide Massnahmen als unverhältnismässig und unangemessen. Die detaillierten Vernehmlassungsergebnisse sowie die im Gesetzesentwurf enthaltenen Massnahmen sind unter Ziffer 1.2 aufgeführt.

1.1.2.3 Die Auswahl der Massnahmen: Sensibilisierung – Anreize – Repression

Im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit gibt es folgende ergänzende oder individuelle Optionen, was die konkreten Massnahmen anbelangt: Sensibilisierung, Anreize und/oder Repression. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, die der Bund bewusst pragmatisch angeht, stehen die Repression – mit den nötigen Informationsanstrengungen (insbesondere im Hinblick auf die Arbeitgeber) – sowie eine begrenzte Anzahl von Anreizmechanismen im Vordergrund. Zwei Gründe waren für diese Wahl ausschlaggebend.

Zum einen stösst eine Verringerung der Anreize zur Schwarzarbeit sehr rasch an Grenzen. In diesem Zusammenhang wird oft auf zwei Massnahmenkategorien hingewiesen: die Reduktion der Steuerlast und der Regelungsdichte. Prinzipiell ist man sich schnell einig, dass diese Art von Massnahmen die Attraktivität der Schwarzarbeit vermindert. In der Praxis erweist sich die Anwendung aber als viel schwieriger. Bei der Steuerreduktion ist nicht zu vergessen, dass die Kosten der heutigen Staatsaufgaben (unter anderem für Sozialversicherungen), ganz zu schweigen von neuen Aufgaben, namentlich auch wegen der demografischen Alterung der Schweizer Bevölkerung, in den kommenden Jahrzehnten ansteigen dürften und dass die dafür erforderlichen Mittel regelmässig die Steuereinkünfte übersteigen. Die öffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) bemüht sich, die Steuerbelastung auf einem vernünftigen Niveau zu halten, aber es kann nicht darum gehen, Steuern und Abgaben drastisch zu verringern. Die administrativen Verfahren lassen sich, wenn auch nur begrenzt, noch vereinfachen. Das Projekt des Bundes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht eine entsprechende Massnahme vor.

Zum andern bestehen trotz der zahlreichen in letzter Zeit zu beobachtenden Fortschritte noch immer beträchtliche Lücken im Bereich der Repression. Die durchgeführten Kontrollen sind nicht ausreichend, und die verhängten Sanktionen stehen oft