* Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
vom 16. Januar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3610Bundesblatt · BBl 2002 3605
1.1.2 Die Bekämpfung der Schwarzarbeit
1.1.2.1 Entstehung des Projekts zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Gegen Ende der Neunzigerjahre haben mehrere parlamentarische Vorstösse (Po. Jutzet «Massnahmen gegen Schwarzarbeit» 96.3090; Mo. Eymann «Nationale Informationskampagne gegen Schwarzarbeit» 97.3477; Mo. Tschopp «Massnahmenpaket gegen Schwarzarbeit» 97.3478; Po. Imhof «Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kontrollinstanzen der Kantone» 97.3476) die Problematik der Schwarzarbeit auf Bundesebene in den Vordergrund der politischen Szene gerückt. Auch auf kantonaler Ebene äusserten sich zahlreiche Parlamentsmitglieder dazu. Der Bundesrat gab dem Staatssekretariat für Wirtschaft (zu jener Zeit dem BIGA) den Auftrag, zusammen mit den Sozialpartnern ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auszuarbeiten, für die Umsetzung dieser Massnahmen zu sorgen sowie eine grosse Informationskampagne auf nationaler Ebene einzuleiten.
In der Folge wurde die eidgenössische Arbeitsgruppe «Bekämpfung der Schwarzarbeit» gebildet. Der Vorsitz wurde vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) übernommen. Zu den Mitgliedern gehören auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA), des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des Bundesamtes für Justiz (BJ), und später kamen noch das Sekretariat des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und Vertreter des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) dazu.
Der Schwachpunkt in der Bekämpfung der Schwarzarbeit schien weniger der Mangel an gesetzlichen Bestimmungen zu sein als der Vollzug in der Praxis auf Kantonsebene. Deshalb beschloss die Arbeitsgruppe, als Erstes eine Umfrage bei den Kantonen durchzuführen. Diese wurde im Sommer 1998 realisiert und befasste sich mit den Problemen (Ressourcen, Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden, Bewusstsein in den zuständigen Instanzen usw.) und denkbaren Lösungen. Die Resultate der Studie bestätigten unter anderem den Handlungsbedarf nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allem bei der Anwendung auf Kantonsebene. Darauf organisierte die Arbeitsgruppe am 5. Februar 1999 ein Hearing mit Vertretern der Sozialpartner und der Kantone, an dem die Teilnehmenden die Notwendigkeit einer abgestimmten Vorgehensweise bekräftigten und ihre Vorschläge formulierten. Diese wurden zusammengefasst, geprüft und in die anderen Analysen der Arbeitsgruppe integriert.
Die Ergebnisse all dieser Untersuchungen wurden im Bericht der eidgenössischen Arbeitsgruppe über die Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgestellt. Darin sind eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, um diesem Phänomen in der Schweiz zu begegnen. Der Bundesrat hat diese Massnahmen am 30. August 2000 verabschiedet und so das Projekt des Bundes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und parallel dazu den Entwurf zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Wege geleitet.