* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3792Bundesblatt · BBl 2002 3709
sammenhang mit der Erwerbstätigkeit immer ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid notwendig ist. Ein solcher Entscheid ist nur dann selbständig anfechtbar, wenn unterschiedliche Behörden für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit (arbeitsmarktlicher Vorentscheid) und die Erteilung der Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Auf der Stufe des Bundes ist dies nicht mehr der Fall; aber auch in verschiedenen Kantonen ist nur noch eine Behörde für den ausländerrechtlichen Zulassungsentscheid zuständig.
Art. 40 Ausweise
Diese Bestimmung entspricht der heutigen Regelung (siehe Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 ANAV). Aus den Ausweisen geht der Inhalt und Umfang der Bewilligung hervor. Die betroffenen Personen, Arbeitgeber und Kontrollbehörden sollen rasch erkennen können, welche Rechte und Pflichten die Inhaberin oder der Inhaber des Ausweises haben. Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung beträgt auch für Drittstaatsangehörige neu fünf statt wie bisher drei Jahre.
2.6 Familiennachzug
Art. 41 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
Das Freizügigkeitsabkommen enthält für Angehörige der EU- und der EFTA-Mitgliedstaaten weitgehende Rechte beim Familiennachzug, die auch Schweizerinnen und Schweizern gewährt werden sollen (siehe Ziffer 1.3.7.2).
Bei der Unterhaltsgewährung nach Absatz 2 wird eine zivilrechtliche Unterstützungspflicht nicht vorausgesetzt. Es genügt eine tatsächliche Unterstützung zum Beispiel in der Form von Kost und Logis oder von finanziellen Beiträgen.
Auch wenn diese Bestimmung keine angemessene Wohnung für den Familiennachzug voraussetzt, ergibt sich dies indirekt aus der Bedingung, dass die Familie zusammenwohnen muss (siehe Ziffer 1.3.7.5). Die zur Verfügung stehende Wohnung muss die Gesamtfamilie tatsächlich beherbergen können. Die bisherige Rechtsprechung zu Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 ANAG bleibt massgebend (BGE 119 Ib 81 ff.). Ausnahmen von der Bedingung des Zusammenwohnens sind in begründeten Fällen möglich (Art. 48).
Nach heutiger Rechtsprechung kann der Nachzug der Familie sowohl Schweizerinnen und Schweizern als Niedergelassenen verweigert werden, wenn die betroffenen einreisewilligen Ausländerinnen und Ausländer wegen der ungenügenden finanziellen Verhältnisse ausgewiesen werden könnten (siehe Art. 10 Abs. 1 Bst. d und 11 Abs. 3 ANAG sowie BGE 119 Ib 81 ff.).
Das Gesuch soll weiterhin verweigert werden, wenn die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d besteht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen (vgl. BGE 119 Ib 1 und 81).
Ausländische Kinder von Schweizerinnen und Schweizern haben neu nur noch bis zum Alter von 14 Jahren Anspruch auf sofortige Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Danach besitzen sie bis zum Alter von 18 Jahren einen Anspruch auf