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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3793Bundesblatt · BBl 2002 3709

Erteilung der befristeten Aufenthaltsbewilligung. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bei einer Einreise im Alter von mehr als 14 Jahren die Integration mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein kann. In diesen Fällen müssen die Behörden die Möglichkeit erhalten, den weiteren Aufenthalt in der Schweiz unter erleichterten Bedingungen zu verweigern.

Art. 42 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung

Diese Regelung entspricht grundsätzlich dem geltenden Recht (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Bezüglich der Notwendigkeit einer angemessenen Wohnung, der genügenden finanziellen Mittel und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die Kinder wird auf die Ausführungen zu Artikel 41 verwiesen.

Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung

Wie bereits in Ziffer 1.3.7.4 festgehalten wurde, sollen neu auch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung unter gewissen Bedingungen einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Nachzug des Ehegatten und von minderjährigen, ledigen Kindern erhalten. Die Anforderungen sind im Vergleich zu den Artikeln 41 und 42 strenger (siehe auch Art. 39 BVO).

Es muss nachgewiesen werden können, dass die zur Verfügung stehende Wohnung ausreicht, um die gesamte Familie angemessen unterzubringen. Dabei ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustellen. Der Vermieter muss mit der vorgesehenen Belegung der Wohnung zudem ausdrücklich einverstanden sein (siehe auch Kommentar zu Art. 24).

Bei der Beurteilung der notwendigen finanziellen Mittel sollen in der Praxis die SKOS-Richtlinien massgebend bleiben. Der Familiennachzug darf nicht zum Bezug von Sozialhilfe führen. Das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangehörigen ist im Einzelfall zu berücksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung erfüllt sind. Die Betreuung der Kinder muss in diesem Fall sichergestellt sein.

Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung

Es wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.3.7.4 verwiesen.

Die kantonalen Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Ermessens den Familiennachzug für Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer ihres Aufenthalts zuzulassen. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 43), ohne dass ein gesetzlicher Anspruch besteht. Ein Schulbesuch der Kinder stellt für sich allein keinen Grund für die Bewilligung eines weiteren Aufenthalts dar.

Zulassung von weiteren Familienangehörigen

Zur Vermeidung von persönlichen Härtefällen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b) kann – wie bereits gemäss der heutigen Praxis gemäss BVO – ein Nachzug von weiteren Familienangehörigen (v.a. volljährigen Kindern und Eltern) bewilligt werden.

Dabei ist auch die Rechtsprechung zu Artikel 8 EMRK zu beachten. Personen, die nicht zur Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) gehören, können sich auf

2 Entscheide zu BBl 2002 3793

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