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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3814Bundesblatt · BBl 2002 3709

Liegen wichtige Gründe vor, kann das Einreiseverbot vorübergehend suspendiert oder definitiv aufgehoben werden. Dies ist etwa bei gerichtlichen Vorladungen oder Todesfällen in der Familie der Fall. Bei diesem Entscheid ist das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung im Einzelfall zu berücksichtigen.

Art. 67 Ausweisung

Unter dem Begriff der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz sind nach der bisherigen Praxis des Bundesrates zu Artikel 70 aBV insbesondere die Gefährdung des Vorrangs der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich zu verstehen. Darunter fallen beispielsweise die Gefährdung durch Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, die organisierte Kriminalität sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen. In solchen Fällen besteht grundsätzlich ein grosses und legitimes Interesse des Gemeinwesens an einer Entfernung und Fernhaltung.

Diese Ausweisung wird durch die zuständige Polizeibehörde des Bundes verfügt. In politisch sehr bedeutenden Fällen kann der Bundesrat eine Ausweisung weiterhin direkt gestützt auf Artikel 121 Abs. 2 BV (Art. 70 aBV) anordnen. Gegen diese können keine Rechtsmittel ergriffen werden (siehe Erläuterungen in Ziffer 1.3.10).

Eine Ausweisung ist auch möglich bei Personen, die sich im Zeitpunkt des Entscheids im Ausland aufhalten.

2.9.4 Ausschaffung

Art. 68 Anordnung der Ausschaffung

Die heutige Regelung in Artikel 14 ANAG wird übernommen. In Absatz 2 wird jedoch klargestellt, dass die betroffene Person keinen absoluten Anspruch auf die Ausschaffung in das Land ihrer Wahl hat.

Nach Artikel 25 BV dürfen Ausländerinnen und Ausländer nicht in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihnen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die Behörden sind somit an den Grundsatz des non-refoulements gebunden.

Die Durchsetzung dieser behördlichen Anordnung kann im Einzelfall zudem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln erforderlich machen. Deren Anordnung richtet sich nach den kantonalen Vorschriften. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten.

Eine Vereinheitlichung der anwendbaren polizeilichen Zwangsmittel bei der Ausschaffung auf dem Luftweg wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes und der Kantone geprüft (Passagier 2). Deren Vorschläge können zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls in das neue Ausländergesetz übernommen werden.