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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3815Bundesblatt · BBl 2002 3709

Art. 69 Durchsuchung

Dieser Artikel entspricht der heutigen Regelung in Artikel 14 Absätze 3 und 4 ANAG.

Art. 70 Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund

Der bisherige Artikel 22a ANAG wurde übernommen.

Namentlich viele Kantone und die Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizeichefs fordern eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ausschaffung von rechtswidrig eingereisten Ausländerinnen und Ausländern, wie sie bereits im Asylbereich besteht.

Ein solches finanzielles Engagement des Bundes in einem kantonalen Verantwortungsbereich würde die Bestrebungen unterlaufen, eine klare Zuordnung der Aufgaben zwischen den verschiedenen Staatsebenen zu erreichen. Die Vollzugsaufgaben der Ausländerbehörden ausserhalb des Asylbereichs sind Bestandteil der kantonalen Polizeihoheit. Der neue Finanzausgleich (NFA) versucht, derartige Parallelzuständigkeiten und die damit verbundene Gefahr vermischter Kompetenzen zu verhindern. Zudem hat sich der Bund durch die Vollfinanzierung von kantonalen Haftanstalten für den Vollzug der Zwangsmassnahmen auch ausserhalb des Asylbereichs finanziell zu Gunsten der Kantone engagiert.

Nicht sinnvoll ist die teilweise geforderte Beschaffung der Papiere durch den Bund in allen Fällen (Bst. a). In problemlosen Fällen ist es wesentlich einfacher, wenn die kantonalen Behörden die Papiere selber beschaffen. Der Bund hilft dort, wo besondere Schwierigkeiten auftreten.

2.9.5 Zwangsmassnahmen

Siehe auch die Bemerkungen in Ziffer 1.3.13.

Art. 71 Ein- und Ausgrenzung

Der Artikel entspricht der heutigen Regelung in Artikel 13e ANAG.

Art. 72 Vorbereitungshaft

Dieser Artikel entspricht weitgehend der heutigen Regelung in Artikel 13a ANAG.

Der Absatz 1 Buchstabe d (bisher Art. 13a Bst. d ANAG) wurde neu formuliert, da nun auch Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können (Art. 62) und die Ausweisung nur noch von den Bundesbehörden angeordnet wird. Zudem soll mit der laufenden Teilrevision des Strafgesetzbuches die Landesverweisung abgeschafft werden117.

In Absatz 1 Buchstabe e wird ein neuer Vorbereitungshafttatbestand aufgenommen. Er ist auf die parlamentarische Initiative Hess Hans (00.420) vom 30. April 2001 zurückzuführen. In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2001 sprach sich der Bundesrat

117 BBl 1999 2101

4 Entscheide zu BBl 2002 3815

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