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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3817Bundesblatt · BBl 2002 3709

Art. 74 Ausschaffungshaft nach Beschaffung der Reisepapiere

durch die Behörden

Mit dieser zusätzlichen Haftmöglichkeit soll verhindert werden, dass Personen untertauchen, nachdem die Papiere von den zuständigen Behörden beschafft worden sind. Nach den bisherigen Erfahrungen ist dies relativ oft der Fall. Eine Inhaftierung muss hier deshalb unter klar festgelegten Voraussetzungen und für eine beschränkte Zeitdauer möglich sein.

Anknüpfungspunkt für diese Ausschaffungshaft ist nicht wie in Artikel 72 ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid, sondern eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung. Zudem sind zwei weitere Kriterien zu erfüllen: Die Ausreisefrist muss unbenutzt abgelaufen und die Reisepapiere von den Behörden bereits beschafft worden sein. Neben der Nichteinhaltung der verfügten Ausreisefrist wird kein weiteres subjektives Verhalten vorausgesetzt.

Da im Zeitpunkt der Anordnung dieser Ausschaffungshaft die Reisepapiere bereits vorhanden sind, muss die zuständige Behörde lediglich noch die Rückreise organisieren. In der Regel stellen die Herkunfts- und Heimatstaaten für ihre Staatsangehörigen, die ihre Identität nicht genügend dokumentieren können, Reiseersatzpapiere, sogenannte «Laissez-passer», aus. Diese sind oft nur für eine kurze Zeit gültig. Eine maximale Haftdauer von 20 Tagen ist daher ausreichend.

Kann die Wegweisung während einer Haft nach diesem Artikel nicht innerhalb von 20 Tagen vollzogen werden, besteht weiterhin die Möglichkeit, gegen die betroffene Person eine Ausschaffungshaft nach Artikel 73 anzuordnen, sofern ein entsprechender Haftgrund vorliegt.

Diese besondere, kurze Ausschaffungshaft kann unabhängig von der ordentlichen Ausschaffungshaft verfügt werden und wird daher auch nicht an deren Maximaldauer von neun Monaten angerechnet. Es muss grundsätzlich möglich sein, nach Ablauf der ordentlichen Ausschaffungshaft von neun Monaten bei Vorliegen der Reisepapiere noch eine Ausschaffungshaft nach diesem Artikel anzuordnen, da ein neuer Sachverhalt und damit auch ein neuer Haftgrund vorliegt. In der Praxis wird die neunmonatige Frist allerdings kaum je vollumfänglich ausgenutzt (siehe auch Ziffer 1.3.13.2).

Art. 75 Haftanordnung und Haftüberprüfung

Absatz 1 und 2 entsprechen weitgehend der heutigen Regelung in Artikel 13c ANAG. Absatz 2 wird mit der Bestimmung ergänzt, dass bei einer Haftanordnung nach Artikel 74 wegen der kurzen Haftdauer und der klaren Haftgründe auf eine Vorführung des Inhaftierten verzichtet und aufgrund der Akten über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden wird. Bei einer Haftanordnung ist der betroffenen Person auch in diesem Fall das rechtliche Gehör zu gewähren,. Gleichzeitig ist sie über das schriftliche Haftüberprüfungsverfahren zu orientieren.

In der Praxis hat sich generell gezeigt, dass das Verfahren für die ausländerrechtliche Haftanordnung für die Behörden mit einem grossen Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund sieht Absatz 3 neu vor, dass auch hier auf eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichtet werden kann, wenn die Ausschaffung innerhalb einer absehbaren Frist erfolgen wird und die betroffene Person ihr schriftliches Einverständnis dafür gibt. Zudem ist ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. In diesen Fällen erfolgt die Haftüberprüfung schriftlich und gestützt auf die Akten.

2 Entscheide zu BBl 2002 3817

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