* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3818Bundesblatt · BBl 2002 3709
Erweist es sich allerdings später, dass die geplante Ausschaffung entgegen der Erwartung nicht vollzogen werden kann, so muss die mündliche Verhandlung nachgeholt werden. Damit ist eine umfassende richterliche Überprüfung sichergestellt.
Art. 76 Haftbedingungen
Der Inhalt dieses Artikels entspricht der heutigen Regelung in Artikel 13d ANAG. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde teilweise verlangt, dass inhaftierte Personen in jedem Fall einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erhalten sollen. Gemäss der gefestigten Rechtsprechung besteht jedoch kein absoluter Rechtsanspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn die Partei bedürftig, das Verfahren nicht aussichtslos und die Verbeiständung notwendig ist118. Dies ist im Einzelfall zu prüfen; gemäss den Urteilen des Bundesgerichts stellt sich die Frage eines Rechtsbeistandes bei Zwangsmassnahmen regelmässig nur, wenn eine Verlängerung der Ausschaffungshaft zu beurteilen ist.
Art. 77 Finanzierung durch den Bund
Die Regelung von Artikel 14e ANAG wird grundsätzlich übernommen. Für die Initialhilfe des Bundes zur Erstellung und Einrichtung von kantonalen Haftanstalten besteht indessen keine Notwendigkeit mehr. Seit der Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht im Jahr 1995 wurde ein Bedarf von rund 290 Haftplätzen ausgewiesen. Die Beiträge des Bundes betragen insgesamt 51 Millionen Franken; einige Projekte sind noch nicht abgeschlossen.
2.10 Vorläufige Aufnahme
Im Rahmen der geplanten Teilrevision des Asylgesetzes werden grundsätzliche Änderungen im Bereich der vorläufigen Aufnahme vorgeschlagen. Wegen des engen Bezugs zum Asylbereich wurden sie nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen (siehe auch Ziffer 1.3.2).
Art. 78 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
Dieser Artikel entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 14a ANAG. Die vorgenommenen Änderungen sind systematischer und sprachlicher Natur.
Art. 79 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
Dieser Artikel entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 14b ANAG. Die vorgenommenen Änderungen sind systematischer und sprachlicher Natur.
Art. 80 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
Der Bundesrat kann neu strengere Vorschriften für die Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme erlassen, wenn diese Massnahme aufgrund des persönlichen Verhal-
118 Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 240.