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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3819Bundesblatt · BBl 2002 3709

tens der betroffenen Person notwendig wurde (z.B. keine Mitwirkung bei der Beschaffung der Papiere, Widerstand gegen die Ausschaffung). In diesen Fällen sollen namentlich Einschränkungen bei der Wahl des Aufenthaltsorts und bei der Erwerbstätigkeit möglich sein (Abs. 7).

Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe i die Aufnahme der Erwerbstätigkeit abweichend von den allgemeinen Zulassungsvorschriften regeln. Im Übrigen wurden die Regelungen von Artikel 14c ANAG weitgehend unverändert übernommen.

Art. 81 Sozialhilfe

Der Artikel entspricht grundsätzlich der heutigen Regelung in Artikel 14c ANAG.

Der Vernehmlassungsentwurf sah bei Personen, die lediglich wegen ihrer Verweigerung der Mitwirkungspflicht beim Verfahren vorläufig aufgenommen werden mussten, eine Beschränkung der Sozialhilfe auf die verfassungsmässig garantierte, minimale Existenzsicherung vor. Der Vorschlag stand im Zusammenhang mit der im Rahmen der Vorarbeiten für eine Teilrevision des Asylgesetzes geprüften Einführung der Minimalisierung der Sozialhilfeleistungen für Personen des Asylbereichs, die sich nach abgelaufener Ausreisefrist ihrer Wegweisung widersetzen. Aufgrund der Tatsache, dass die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegt und in gewissen kantonalen Erlassen eine solche Einschränkungsmöglichkeit bereits vorgesehen ist, wurde diese Regelung im Asylbereich verworfen. Daher wird nun auch auf eine entsprechende Regelung bei vorläufig Aufgenommenen verzichtet.

Art. 82 Bundesbeiträge

Der Bund übernimmt die Kosten nicht mehr, wenn die betroffenen Personen vor der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Besitz einer ausländerrechtlichen Bewilligung waren (Abs. 1). Diese Neuerung ist gerechtfertigt, weil die kantonalen Behörden in diesen Fällen ursprünglich dem Aufenthalt ausdrücklich zugestimmt haben.

Art. 83 Sicherheitsleistung

Dieser Artikel entspricht der heutigen Regelung in Artikel 14c Absatz 6 ANAG.

2.11 Pflichten

2.11.1 Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer, der Arbeitgeber und der Dienstleistungsempfänger

Art. 84 Besitz eines gültigen Ausweispapiers

Dem Besitz von gültigen heimatlichen Ausweispapieren kommt im Ausländerrecht eine grosse Bedeutung zu. Er stellt sicher, dass eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich ist. Ausländerinnen und Ausländer sind deshalb verpflichtet, während der ganzen Dauer des Aufenthalts gültige Ausweispapiere zu besitzen. Bei der Anmeldung werden gültige Papiere vorausgesetzt (Art. 11). Verlieren die Papiere