* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3821Bundesblatt · BBl 2002 3709
Abschluss von Vereinbarungen (Abs. 2) zieht das BFA das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei.
Art. 88 Betreuungspflicht und Deckung der Kosten
Die in diesem Artikel geregelte Betreuungspflicht und Haftung der Luftverkehrsunternehmen für ungedeckte Kosten, die entstehen, wenn einem oder mehreren ihrer Passagiere die Einreise verweigert wird, entspricht den einschlägigen Normen des Anhangs 9 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt119. Die Betreuungspflicht und Haftung umfasst unabhängig von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht auch die unverzügliche Rückbeförderung.
Weigert sich ein Luftverkehrsunternehmen ohne ausreichende Gründe, einen Passagier zu betreuen, so kann es mit den Kosten einer Ersatzvornahme belastet werden. Wurde die Sorgfaltspflicht beim Einsteigen der Passagiere eingehalten, so kann das Luftverkehrsunternehmen nicht haftbar gemacht werden, wenn wegen objektiver Gefährlichkeit des zurückgewiesenen Passagiers eine polizeiliche Begleitung oder ein Sonderflug nötig ist. Gemäss Empfehlung 3.43 von Anhang 9 sollen in diesem Fall auch die Kosten für eine Haft nicht überwälzt werden.
Luftverkehrsunternehmen, die in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht nach Artikel 87 Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente befördern, sollen demgegenüber zur Übernahme von sämtlichen ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der ausländerrechtlichen Haft, der Begleitungs- und Ausschaffungskosten, verpflichtet werden (Abs. 3). Gestützt auf Anhang 9 können indessen die Lebensunterhalts- und Betreuungskosten während des Einreisebewilligungsverfahrens – von der Personenkontrolle an der Grenze bis zum Entscheid über die Verweigerung der Einreise – nicht den Luftverkehrsunternehmen belastet werden.
Entgegen der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik liegt hier kein Verstoss gegen Ziffer 3.51 Anhang 9 vor, wonach die Betreuungs- und Rücknahmepflicht mit der Bewilligung der Einreise endet. Nach mehrheitlicher Auffassung besteht die Haftung der Luftverkehrsunternehmen weiter, wenn einem Passagier im Hinblick auf Artikel 5 EMRK nach einer gewissen Zeit das Verlassen des Transitraums gestattet werden muss. In anderen Staaten ist diese Haftung auf einige Monate festgelegt, oder sie dauert für unbegrenzte Zeit.
Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Passagiere ihre Reisedokumente nach dem Einsteigen zerstören oder wenn das Erkennen einer Fälschung einem Luftverkehrsunternehmen nicht zugemutet werden kann.
Eine Haftung der Luftverkehrsunternehmen besteht auch nicht, wenn der betroffenen Person nach der Einreise Asyl gewährt oder sie als Flüchtling anerkannt wird. Zudem kann der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen wie kriegerischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen weitere Ausnahmen vorsehen (Abs. 4).
119 SR 0.748.0