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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3822Bundesblatt · BBl 2002 3709

Art. 89 Busse bei Sorgfaltspflichtverletzung

Die in diesem Artikel vorgesehenen Bussen dienen der Durchsetzung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 87. Die Höhe entspricht dem Entwurf für eine entsprechende EU-Richtlinie.

Es gelten grundsätzlich die gleichen Beweisregeln und Ausschlussgründe wie bei der Haftung nach Artikel 88, was eine Beurteilung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch eine einzige Behörde nahelegt. Im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeitsregelung wäre die Strafverfolgung eine Aufgabe der Strafgerichte der Flughafenkantone, und deren Urteil wäre massgebend im Zusammenhang mit der Frage, ob die Behörden des Bundes oder der Kantone in Bezug auf die vorgeschossenen Kosten auf das Luftverkehrsunternehmen Rückgriff nehmen dürfen.

Heute werden die Unterstützungs- und Ausschaffungskosten für ungenügend dokumentierte Flugpassagiere praktisch ausschliesslich vom Bund getragen. Es wird deshalb ein Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht vorgeschlagen. Der Strafbescheid wird durch das BFA ergehen, welches nach Artikel 87 zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Beförderungsunternehmen zuständig ist. Diese Lösung ist auch aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll. Zudem können damit unterschiedliche kantonale Strafpraxen mit ihren nachteiligen Folgen im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration vermieden werden.

Der Verzicht auf eine Busse unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 3) wird in Ziffer 3.41.1 Anhang 9 ausdrücklich empfohlen. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn zwischen der zuständigen Bundesbehörde und dem Luftverkehrsunternehmen eine Vereinbarung gemäss Artikel 87 besteht oder wenn die betroffene Person als Flüchtling anerkannt wird. Wie bereits bei der Haftung nach Artikel 88 kann der Bundesrat zudem in ausserordentlichen Situationen wie kriegerischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen weitere Ausnahmen vorsehen.

Mit diesen beiden Ausnahmen wird den Befürchtungen einiger Vernehmlasser Rechnung getragen, wonach diese Bestimmungen dazu führen könnten, dass Luftverkehrsunternehmen sich weigern, Personen zu transportieren, die aus humanitären Gründen dringend auf eine Hilfe angewiesen sind.

Art. 90 Weitere Beförderungsunternehmen

Im Unterschied zu den übrigen Beförderungsunternehmen transportieren die Luftverkehrsunternehmen ihre Passagiere stets ins Landesinnere, was vor allem eine Rückweisung schwieriger gestaltet. Den Luftverkehrsunternehmen kommt damit eine besondere Stellung zu. Ihre unterschiedliche Behandlung ist daher gerechtfertigt.

Der Bundesrat erhält jedoch die Möglichkeit, aufgrund der Lageentwicklung, beispielsweise im Hinblick auf eine Unterzeichnung des UNO-Zusatzprotokolls gegen den Menschenschmuggel oder eine Assoziierung mit dem Schengener Regelungswerk, bestimmte weitere kommerzielle Beförderungsunternehmen einzelnen Bestimmungen dieses Abschnitts zu unterstellen. Schon bisher wurden kommerzielle Busunternehmen bei der Konzessionserteilung für den Linienbetrieb angehalten, das Vorhandensein der erforderlichen Reisedokumente zu kontrollieren. Mit dieser Bestimmung wird dafür eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen.