* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3829Bundesblatt · BBl 2002 3709
Art. 100 Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland
Der Datenaustausch mit ausländischen Behörden ist namentlich im Zusammenhang mit der Kontrolle der Einreise auf dem Luftweg von Bedeutung. Die internationale Zusammenarbeit umfasst auch die Entwicklung neuer Kontrollkonzepte unter Verwendung moderner Technologien oder die Partizipation an internationalen Systemen zur Erleichterung, Beschleunigung und Verbesserung der Ein- und Ausreisekontrolle.
Der bisherige Artikel 22c ANAG wird wie folgt an die auch im Asylgesetz vorgesehene Regelung angepasst:
Absatz 2
Bst. a: Die Liste wird ergänzt durch die letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat. Diese Angabe kann für die Identifikation einer Person massgebend sein.
Bst. c: Biometrische Daten (siehe Art. 97) und Fotos wurden in Artikel 22c ANAG nicht ausdrücklich erwähnt. Sie stellen jedoch ein wichtiges Element für die Identitätsabklärungen dar.
Bst. f: Für die Einreise in einen anderen Staat müssen bestimmte Daten bekannt gegeben werden, die auch die Sicherheit der Begleitpersonen erhöhen können. Dazu gehören beispielsweise die Anzahl der Begleiter, eine Begründung für die angewendeten Zwangsmittel, die Ankunftszeit im Zielstaat sowie die Regelung der Übergabe der Reisepapiere. Ausserdem muss den Behörden des Zielstaates mitgeteilt werden, welche Massnahmen nach der Ankunft zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Demgegenüber dürfen gestützt auf diese Bestimmungen keine Daten über strafrechtliche Verurteilungen weitergegeben werden.
Art. 101 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat-
oder Herkunftsstaat
Die Bekanntgabe von Daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat nach diesem Artikel ist beschränkt auf die Beschaffung von Reisepapieren und den Vollzug von Weg- und Ausweisungen. Der Artikel lehnt sich an die Regelung von Artikel 97 Absatz 2 des Asylgesetzes an. Die Buchstaben a–f entsprechen dem Datenkatalog in Artikel 100. Eine Weitergabe von Daten nach Artikel 100 Buchstaben g und h ist für den beschränkten Zweck nicht notwendig.
Ausserhalb des Asylbereichs ist bereits vor dem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid eine Kontaktnahme mit der ausländischen Behörde möglich, sofern dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen nicht gefährdet werden. Ein Datenschutz, der dem schweizerischen gleichwertig ist, wird jedoch nicht vorausgesetzt. Die Beschwerde gestützt auf Artikel 109 bleibt vorbehalten.
Art. 102 Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme-
und Transitabkommen
Der Artikel entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 25c ANAG.