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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3830Bundesblatt · BBl 2002 3709

Art. 103 Informationssystem

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 22d ANAG. Es wird abschliessend geregelt, welche besonders schützenswerten Personendaten in einem zentralen und automatisierten Registratursystem (heute: Zentrales Ausländerregister, ZAR) zur Erfüllung der Aufgaben bearbeitet werden dürfen.

Zukünftig soll diese Datenbearbeitung in einem separaten Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem (BGDAA) geregelt werden. Die entsprechende Botschaft wird zur Zeit vorbereitet.

Art. 104 Bekanntgabe von Personendaten aus dem Informationssystem

Der Artikel entspricht inhaltlich der Regelung in Artikel 22e ANAG. Bereits heute verfügt das Bundesamt für Polizei über einen Zugriff für die Suche nach vermissten Personen (Abs. 1 Buchstabe h Ziffer 5).

Art. 105 Personendossier- und Dokumentationssystem

Der Artikel entspricht inhaltlich der Regelung von Artikel 22f ANAG.

Art. 106 Informationssysteme für Reisepapiere

Zur Behandlung von Gesuchen um Abgabe eines Reiseausweises sowie zur Ausstellung von Reisepapieren und Rückreisevisa an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (Art. 58) benötigt das BFF je ein Informationssystem.

Zum einen handelt es sich um ein bereits bestehendes internes Geschäftsverwaltungs- und Kontrollsystem (Abs. 1), mit dessen Hilfe eine effiziente und rationelle Organisation der Arbeitsabläufe bei der Abgabe von Reisepapieren sowie die Erstellung von Statistiken ermöglicht wird. Zugriff auf dieses System haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFF, die mit der Behandlung von Gesuchen um Abgabe von Reisepapieren und Rückreisevisa befasst sind (vgl. Art. 15 der Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen; SR 143.5).

Die Anpassung der Reisepapiere für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer an internationale Sicherheitsstandards bedingt die Schaffung eines zusätzlichen Informationssystems (Abs. 2). Im neuen System sollen – neben den im Ausweis enthaltenen Daten – auch Einträge über administrative Sanktionen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepapieren bearbeitet werden. Damit können unberechtigte Mehrfachausstellungen und missbräuchliche Verwendungen verhindert werden. Da es sich dabei um besonders schützenswerte Daten im Sinne des DSG handelt, muss eine entsprechende gesetzliche Grundlage im vorliegenden Gesetzesentwurf enthalten sein.

Das BFF und die mit der Ausweisausfertigung beauftragte Stelle bearbeiten die Daten. Für Identitätsabklärungen sowie teilweise zur Bearbeitung von Verlustmeldungen benötigen das Grenzwachtkorps und die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen mit einem Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.