Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3853Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Art. 5 Grenzübergangsstellen
1 Die Ein- und Ausreise muss über bestimmte, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für den Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenzübergänge erfolgen.
2 Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest und regelt den kleinen Grenzverkehr.
Art. 6 Grenzkontrolle
1 Ein- und ausreisende Personen können an der Grenze kontrolliert werden.
2 Wird die Einreise verweigert, erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der Einreise zu stellen.
Art. 7 Zuständigkeit für die Grenzkontrolle
1 Die Grenzkantone üben die Personenkontrolle an der Grenze aus.
2 Auf Begehren der Grenzkantone kann der Bundesrat dem Grenzwachtkorps Aufgaben im Rahmen der Personenkontrolle an ihren Grenzen übertragen.
3. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht
Art. 8 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; vorbehalten bleibt eine im Visum festgelegte kürzere Aufenthaltsdauer.
2 Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen.
Art. 9 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit
1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
2 Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird.
Art. 10 Anmeldepflicht
1 Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts- Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden.