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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3853Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 5 Grenzübergangsstellen

1 Die Ein- und Ausreise muss über bestimmte, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für den Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenzübergänge erfolgen.

2 Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest und regelt den kleinen Grenzverkehr.

Art. 6 Grenzkontrolle

1 Ein- und ausreisende Personen können an der Grenze kontrolliert werden.

2 Wird die Einreise verweigert, erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der Einreise zu stellen.

Art. 7 Zuständigkeit für die Grenzkontrolle

1 Die Grenzkantone üben die Personenkontrolle an der Grenze aus.

2 Auf Begehren der Grenzkantone kann der Bundesrat dem Grenzwachtkorps Aufgaben im Rahmen der Personenkontrolle an ihren Grenzen übertragen.

3. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht

Art. 8 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; vorbehalten bleibt eine im Visum festgelegte kürzere Aufenthaltsdauer.

2 Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen.

Art. 9 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.

2 Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird.

Art. 10 Anmeldepflicht

1 Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts- Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden.