Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3852Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
2. Kapitel: Ein- und Ausreise
Art. 3 Einreisevoraussetzungen
1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
a. müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
b. müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
c. dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
d. dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein.
2 Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
3 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen und nicht visumpflichtig sind, benötigen für die Einreise eine Zusicherung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung.
4 Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere. Er legt fest, in welchen Fällen kein Visum oder keine Zusicherung benötigt werden.
Art. 4 Ausstellung des Visums
1 Das Visum wird im Auftrag der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone von der schweizerischen Vertretung im Ausland oder von einer anderen durch den Bundesrat bestimmten Behörde ausgestellt.
2 Bei einer Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 8) erlässt das Bundesamt für Ausländerfragen (Bundesamt) auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung.
3 Zur Deckung von allfälligen Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Garantieerklärung, der Abschluss einer Versicherung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.
5 AS ...; SR ... (BBl 2001 5028)