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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3867Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

b. gemäss dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 19548 von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;

c. schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben.

3 Keinen Anspruch auf Reisepapiere hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet.

4 Die Ausfertigung der Ausweise kann ganz oder teilweise Dritten übertragen werden.

9. Kapitel: Beendigung des Aufenthalts

1. Abschnitt: Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe

Art. 59

1 Der Bund kann die selbständige und pflichtgemässe Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, indem er Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet.

2 Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe können beanspruchen:

a. Personen, die wegen einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere durch Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt, den Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen haben oder während der Dauer der Gefährdung nicht in diesen zurückkehren konnten, sofern ihr Aufenthalt nach diesem Gesetz geregelt war und sie zur Ausreise verpflichtet wurden;

b. die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Personen.

3 Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe umfasst:

a. den Zugang zu den Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a AsylG9;

b. die Teilnahme an Projekten im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, welche die Rückkehr und die Reintegration nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b AsylG erleichtern;

c. eine finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c AsylG.

4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

8 SR 0.142.40

9 SR 142.31