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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3875Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden. Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten.

Art. 77 Finanzierung durch den Bund

Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft. Die Pauschale wird ausgerichtet für:

a. Asylsuchende;

b. Flüchtlinge sowie andere Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme steht;

c. Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des Bundesamts für Flüchtlinge angeordnet wurde;

d. Flüchtlinge, die nach Artikel 65 AsylG14 ausgewiesen werden.

10. Kapitel: Vorläufige Aufnahme

Art. 78 Anordnung der vorläufigen Aufnahme

1 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme.

2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

4 Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin oder den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt.

5 Führt der Vollzug der Wegweisung bei Asylsuchenden zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 AsylG15, so kann das Bundesamt für Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme verfügen.

6 Die vorläufige Aufnahme kann vom Bundesamt für Ausländerfragen, vom Bundesamt für Polizei und den zuständigen Behörden der Kantone beantragt werden.

14 SR 142.31

15 SR 142.31