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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3876Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

7 Die Absätze 4 und 5 finden keine Anwendung, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Art. 79 Beendigung der vorläufigen Aufnahme

1 Die vorläufige Aufnahme ist durch das Bundesamt für Flüchtlinge aufzuheben, wenn die Bedingungen von Artikel 78 nicht mehr erfüllt sind.

2 Sie endet, wenn die Ausländerin oder der Ausländer freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält.

Art. 80 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme

1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 40 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 79 verlängert.

2 Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG16 sinngemäss anwendbar.

3 Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist von den vorläufig aufgenommenen Personen beim Bundesamt für Flüchtlinge einzureichen. Dieses entscheidet über den Kantonswechsel nach Anhörung der betroffenen Kantone.

4 Der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

5 Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen.

6 Der Aufenthaltskanton kann vorläufig aufgenommenen Personen eine Erwerbstätigkeit bewilligen.

7 Der Bundesrat kann für Personen, deren Ausschaffung wegen fehlender Mitwirkung nicht möglich ist, strengere Vorschriften erlassen, insbesondere für die Wahl des Wohnorts und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Art. 81 Sozialhilfe

Festsetzung, Ausrichtung und Abrechnung von Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen richtet sich nach kantonalem Recht. Das 5. Kapitel des AsylG17 gilt sinngemäss. Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge richtet sich nach den für Flüchtlinge anwendbaren Bestimmungen des 5. und 6. Kapitels des AsylG.

16 SR 142.31

17 SR 142.31