Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
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Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Problemstellung
1.1.1 Weltweite Verbreitung und Ausdehnung der Kriminalität
Es hat sich gezeigt, dass die Beschlagnahme und die Einziehung deliktischer Vermögenswerte eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität im Allgemeinen darstellt1. In den Neunzigerjahren verstärkten deshalb die Staaten die internationale Zusammenarbeit, mit dem Ziel, den Straftätern den rechtswidrigen Gewinn möglichst effizient zu entziehen. Im Hinblick darauf wurden einerseits die innerstaatlichen Gesetzgebungen im Bereich der Geldwäscherei sowie der Einziehung angepasst und den Finanzintermediären Sorgfaltspflichten auferlegt. Andererseits wurden auf dem Gebiet der Rechtshilfe Regeln entwickelt, um die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von kriminellen Erträgen zu erleichtern.
Deliktische Vermögenswerte befinden sich nicht zwangsläufig in jenem Land, in dem die strafbare Handlung begangen wurde, weshalb für deren Einziehung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten erforderlich ist. Mit Blick darauf erwies es sich als notwendig, die eingezogenen Vermögenswerte unter den am Strafverfahren beteiligten Staaten aufzuteilen. Diese Idee der Teilung wurde unter dem Begriff «asset sharing» in den Vereinigten Staaten entwickelt und ist Bestandteil der Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sowie des Übereinkommens des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten2.
1.1.2 Auswirkungen auf die Schweiz
Seit 1992 hat die Schweiz mehrere Teilungsvereinbarungen mit kanadischen und amerikanischen Behörden abgeschlossen. Im bis anhin bekanntesten und bedeutendsten Verfahren, dem Fall Arana de Nasser, ging es um 240 Millionen Schweizer Franken. Das Verfahren führte zu einem Streit zwischen der Eidgenossenschaft und zwei Kantonen über die Teilung des schweizerischen Anteils.
Am 23. Februar 1994 verhaftete die Polizei des Kantons Waadt die kolumbianische Staatsangehörige Sheila Arana de Nasser in ihrem Haus in Founex. Die Untersuchung ergab, dass sie die Ehefrau des Drogenhändlers Julio Cesar Nasser war und seit 1978 den Ertrag ihres Ehemannes aus dem Drogenhandel in den Vereinigten Staaten wusch. Die Guthaben auf ihren beschlagnahmten Bankkonten in der Schweiz beliefen sich auf rund 180 Millionen Dollar (ca. 240 Millionen Schweizer Franken). Sheila Arana de Nasser wurde an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und gestand, dass das
1Vgl. Ursula Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits: nouvelles
perspectives d’’une justice transnationale, in: Schweizerische Arbeitsgruppe für
Kriminologie, Wirtschaftskriminalität, Bd. 17, Chur/Zürich 1999.