Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 445Bundesblatt · BBl 2002 441
ganze Geld aus dem Drogenhandel stamme. Die Vereinigten Staaten vereinbarten mit den Kantonen Waadt und Zürich, den Erlös aus dem eingezogenen Vermögen hälftig aufzuteilen, sodass die USA und die Schweiz je 120 Millionen Franken erhalten sollten. Die Kantone Waadt und Zürich gingen davon aus, dass dieser Betrag gestützt auf Artikel 381 StGB3 ihnen zufallen werde, da sie zuständig gewesen wären, Sheila Arana de Nasser wegen Drogenhandels und Geldwäscherei zu verfolgen. Der Bund vertrat demgegenüber den Standpunkt, es handle sich um ein in seine Zuständigkeit fallendes internationales Verfahren. Das Bundesamt für Polizei habe die Auslieferung von Sheila Arana de Nasser angeordnet und sei ermächtigt gewesen, die bei ihr beschlagnahmten Gegenstände (Art. 59 IRSG4) an die Vereinigten Staaten zu überweisen. Nach langen Verhandlungen wurden die der Schweiz zustehenden 120 Millionen im Verhältnis von je 40 Prozent für die Kantone Waadt und Zürich sowie 20 Prozent für den Bund aufgeteilt.
Nach Bekanntwerden dieses Falles zirkulierten zahlreiche Gerüchte über die Höhe der in der Schweiz eingezogenen Vermögen. So berichtete die Zeitung «CASH» im November 1998 in einem Artikel5, der Bund und die Kantone hätten seit 1990 Drogengelder in der Höhe von 572 Millionen Franken konfisziert6. Da eine offizielle Statistik fehlt, führte die Eidgenössische Finanzverwaltung eine Umfrage bei den Kantonen durch. Die teilweise unvollständigen Angaben lassen indessen keine aussagekräftigen Schlüsse zu. Jedenfalls sind die eingezogenen Beträge starken Schwankungen unterworfen und weniger hoch, als in der Öffentlichkeit angenommen wird. Werden die im Verfahren Arana de Nasser eingezogenen Beträge in Abzug gebracht, belaufen sich die Einziehungen der Kantone im Jahr 1998 noch auf
21 Millionen Franken und 1999 auf 30 Millionen Franken7. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits hat zwischen 1994 und 1998 15,5 Millionen Franken eingezogen, wobei der grösste Teil aus einem einzigen Verfahren stammt. Weiter beschlagnahmte sie im gleichen Zeitraum 5,6 Millionen Franken und 3 Millionen Dollar8.
1.1.3 Lücken in der Gesetzgebung
1.1.3.1 Innerstaatliche Angelegenheiten
Die schweizerische Rechtsordnung kennt keine eigentlichen Teilungsregeln, weshalb die zuständigen Behörden sich bis anhin damit begnügen mussten, den Verteilungsschlüssel im Einzelfall zu bestimmen.
3SR 311.0.
4SR 351.1.
5Vgl. Alexandra Stark und Anton Ladner, Nicht nur sauber, sondern mein. Bund, Kantone
und Drittstaaten streiten sich darum, wie konfiszierte Drogengelder aufgeteilt werden,
CASH Nr. 46 vom 13. November 1998.
6Inklusive der 124,6 Millionen Dollar, welche im Verfahren Salinas beschlagnahmt
wurden.
7Umfrageergebnis der Eidgenössischen Finanzverwaltung, basierend auf den Angaben der
Kantone.
8Auskunft der Bundesanwaltschaft.