Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 449Bundesblatt · BBl 2002 441
welche die Mitarbeiter der verschiedenen Behörden geleistet haben. Die Teilung basiert auf dem Nettoerlös der Einziehung. Abgezogen werden Drittansprüche (Retentionsrechte, Hypotheken), die Kosten des Bundes im Zusammenhang mit der Einziehung, Belohnungen für Informanten und Ausgaben des Bundes für die Verwaltung der eingezogenen Vermögen (Bewertung, Lagerung, Sicherung und Verkauf).
Auf internationaler Ebene können der Justiz- und der Finanzminister mit beliebigen ausländischen Staaten, welche direkt oder indirekt bei der Beschlagnahme oder Einziehung mitgewirkt haben, Teilungsvereinbarungen abschliessen. Der Anteil des ausländischen Staates entspricht dem Mitwirkungsgrad bei der Einziehung und der Bedeutung der geleisteten Hilfe für den Erfolg der Einziehung21.
Die Erlöse aus innerstaatlichen oder internationalen Einziehungen gehen an zwei vom Justizministerium beziehungsweise Finanzministerium verwaltete Fonds. Aus den Fonds können künftig Ermittlungen, die Ausbildung von Ermittlungsbeamten, Ausrüstungen (kugelsichere Westen, Schusswaffen, Radios, Mobiltelefone, Computer, Fahrzeuge usw.) oder Hafteinrichtungen (Bau von Gefängnissen) finanziert werden. Den Gliedstaaten und den kommunalen Stellen steht es frei, bis zu 15 Prozent ihrer Anteile für die Behandlung von Drogenabhängigen und für Erziehungsprogramme im Bereich der Drogenbekämpfung einzusetzen.
1.1.4.2.2 Kanada
1995 führte Kanada eine Regelung über die Teilung von Einziehungserlösen ein22. Die Bestimmungen sind anwendbar auf alle in einem Bundesverfahren eingezogenen Vermögen, die aus Betäubungsmitteldelikten oder organisiertem Verbrechen stammen. Der Generalprokurator (eine Verwaltungsbehörde), welcher die Teilung vornimmt, beurteilt die Mitwirkung der beteiligten Behörden. Dabei berücksichtigt er (1) die Art und Wichtigkeit der gelieferten Informationen und (2) den Grad der Mitwirkung der beteiligten Stellen bei der Ermittlung und bei der Strafverfolgung, welche zur Einziehung führten. Vom Teilungsbetrag werden der Sach- und Verwaltungsaufwand sowie, mit Ausnahme der Gerichtskosten, jene Aufwendungen abgezogen, die direkt durch die eingezogenen Vermögen verursacht wurden.
Erfolgte die Einziehung von Vermögen oder die Verurteilung zu einer Geldbusse unter Mitwirkung ausländischer Stellen, so kann der Generalprokurator unter bestimmten Bedingungen mit ausländischen Regierungen Vereinbarungen über die gegenseitige Teilung abschliessen. Der dem ausländischen Staat zustehende Anteil wird grundsätzlich einzelfallweise festgelegt. Der kanadische Anteil wird analog zum innerstaatlichen Verfahren aufgeteilt.
21 Das Justiz- und das Finanzministerium haben zu diesem Zweck detaillierte Richtlinien erlassen, z.B. das «Memorandum of Understanding between the Departement of Justice and the Departement of the Treasury establishing International Asset Sharing Guidelines» vom April/Mai 1995.
22 Vgl. die «Loi du 23 juin 1993 concernant l’’administration de biens saisis ou bloqués relativement à certaines infractions, l’’aliénation de biens après confiscation et, dans certains cas, le partage du produit de leur aliénation» (Kurztitel: «Loi sur l’’administration des biens saisis») und das «Règlement du 31 janvier 1995 concernant le partage du produit de l’’aliénation des biens confisqués, le partage de certaines amendes et le partage de fonds transférés au Canada par des gouvernements étrangers» (Kurztitel: «Règlement sur le partage du produit de l’’aliénation des biens confisqués»).