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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 448Bundesblatt · BBl 2002 441

Auffassung, bei der Teilungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten handle es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, weshalb eine Beteiligung des Bundes an den Verhandlungen nicht erforderlich sei und der Bund die Vereinbarung auch nicht genehmigen müsse. Der Bund stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Teilungsvereinbarung unterstehe dem Völkerrecht, weshalb er für die Verhandlungen zuständig sei.

Die Aufteilung ausländischer Einziehungserlöse, welche der Schweiz gestützt auf eine internationale Teilungsvereinbarung zufallen, wird durch Artikel 381 StGB nicht geregelt. Gemäss heutiger Praxis gehen die Erlöse an die Kantone, wenn sie im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet haben. In Auslieferungsverfahren behält auf Grund seiner Verfahrensleitung demgegenüber der Bund die Gelder. Diese Teilungsregel ist rechtlich nicht abgestützt und wurde im Verfahren Arana de Nasser in Frage gestellt (vgl. Ziff. 1.1.2).

1.1.4 Internationale Entwicklung

1.1.4.1 Internationale Abkommen und Empfehlungen

Über die Teilung eingezogener Werte im Allgemeinen bestehen keine multilateralen Staatsverträge15. Einige internationale Abkommen fordern jedoch die Staaten auf, die Einziehungsverfahren einander anzugleichen und die eingezogenen Vermögen aufzuteilen. Zu nennen sind das Übereinkommen Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten16, das Übereinkommen der UNO gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen17sowie die 1996 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) von 199018/19.

1.1.4.2 Ausländische Gesetzgebungen

1.1.4.2.1 Vereinigte Staaten

Im amerikanischen System widerspiegelt die Teilung der Einziehungserlöse den Grad der Mitwirkung der Gliedstaaten und lokalen Behörden im Strafverfahren20. Massgebend für den Teilungsschlüssel ist in erster Linie die Anzahl Arbeitsstunden,

15 Demgegenüber existieren zweiseitige Staatsverträge allgeminer Art. So schlossen die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Niederlande eine Grundsatzvereinbarung über Sharing ab.

16 Vgl. Art. 15.

17 Art. 5, Abs. 5, Bst. b; Vereinte Nationen, Wirtschafts- und Sozialrat, Dok. E/CONF. 82/15 vom 19. Dezember 1988.

18 Empfehlung Nr. 39. Diese wurde unter anderem im Bulletin der Eidgenössischen Bankenkommission von 1996 publiziert (S. 19 ff.).

19 In diesem Zusammenhang haben die G8-Länder (Untergruppe 1, Juristische Zusammenarbeit) ein Vereinbarungsmodell für die zweiseitige Teilung ausgearbeitet.

20 Vgl. «The Attorney General’’s Guidelines on Seized and Forfeited Property» vom Juli 1990 und «A Guide to Equitable Sharing of Federally Forfeited Property for State and Local Law Enforcement Agencies» vom März 1994, beide erlassen vom U.S. Departement of Justice.