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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 451Bundesblatt · BBl 2002 441

Sucht- und Entwicklungshilfe vertreten die Meinung, die eingezogenen Werte seien zumindest teilweise für die Suchtprävention, die Behandlung von Drogenabhängigen und die Entwicklungshilfe in den Drogen anbauenden Ländern (Substitution der Drogenproduktion) zu verwenden (s. Ziff. 1.3.3.).

Auch verschiedene parlamentarische Vorstösse zeigen die Notwendigkeit, die Teilung eingezogener Vermögenswerte zu regeln:

a. Am 27. August 1998 reichte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eine Motion betreffend Einziehungserträge im Strafverfolgungsbereich ein, welche von National- und Ständerat überwiesen wurde (98.3366):

Der Bundesrat wird ersucht, so bald wie möglich einen Entwurf vorzulegen, der die Teilung der Einziehungserträge (Sharing) für den ganzen Strafverfolgungsbereich allgemein regelt und dabei einem gerechten Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen Rechnung trägt.

b. Am 17. Dezember 1998 hinterlegte Nationalrat Jost Gross eine parlamentarische Initiative betreffend die Verwendung beschlagnahmter Drogengelder für die Suchtrehabilitation (98.450), welcher der Nationalrat am 20. Dezember 1999 zustimmt. Mit der Initiative wird die Schaffung folgender Regelung beantragt:

Im Rahmen von Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz beschlagnahmte Vermögenswerte sind neben der Verwendung für Geschädigte zweckgebunden für die Finanzierung von Einrichtungen der Drogenprävention und der Drogenrehabilitation einzusetzen; entweder durch eine Änderung von Artikel 59 f. StGB oder eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes.

c. Eine Motion von Nationalrat Alex Heim vom 8. März 1999, umgewandelt in ein Postulat, betrifft ebenfalls die Verwendung konfiszierter Drogengelder (99.3050):

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass künftig ein Teil der Drogengelder für die Opfer des Drogenkonsums verwendet wird. Diese Gelder sollen namentlich für Entzugstherapien, für die Prävention und für die Drogenbekämpfung eingesetzt werden.

d. Am 15. März 1999 ersuchte Nationalrätin Lisbeth Fehr den Bundesrat mit einer einfachen Anfrage um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit konfiszierten Drogengeldern (99.1021).

1.2.2 Vorentwurf eines Sharing-Gesetzes

Am 5. Oktober 1998 setzte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Expertenkommission ein. Diese hatte den Auftrag, einen Schlüssel für die Aufteilung der Einziehungserträge auszuarbeiten und dabei zu prüfen, ob ein Teil derselben zweckgebunden zu verwenden sei. Im Oktober 1999 erstattete die Kommission dem EJPD ihren Entwurf und den Begleitbericht.

Der Bundesrat stimmte den Vorschlägen der Expertenkommission mit zwei Vorbehalten zu. Er erhöhte den Minimalbetrag der Einziehungen, ab welchem der Gesetzesentwurf Anwendung finden soll, und änderte den Teilungsschlüssel unter