Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 452Bundesblatt · BBl 2002 441
den beteiligten Gemeinwesen26. Am 5. Juli 2000 beauftragte der Bundesrat das EJPD, den geänderten Vorentwurf den Kantonen, Parteien und interessierten Verbänden zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Die Vernehmlassung wurde ab Mitte Juli bis Ende Oktober 2000 durchgeführt.
1.2.3 Vernehmlassungsverfahren
Zum Vorentwurf haben sich alle Kantone, sieben Parteien, 19 Verbände und das Bundesgericht geäussert. Sie stimmen dem Gesetzesentwurf grundsätzlich zu und anerkennen die Notwendigkeit einer klaren Teilungsregelung für eingezogene Vermögenswerte27. Dabei sind folgende Kernpunkte hervorzuheben:
– Insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Transparenz stimmen die Vernehmlasser praktisch einstimmig dem Vorschlag zu, die eingezogenen Vermögenswerte in allen Verfahren nach einem vorgegebenen Schlüssel aufzuteilen.
– Nach dem Vorentwurf finden die neuen Teilungsregeln nur Anwendung, wenn der Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte mindestens 500 000 Franken beträgt. Sieben Kantone und ein Verband erachten diesen Mindestbetrag als angemessen. Fünf Kantone und drei Parteien halten ihn für zu hoch und beantragen, ihn auf 100 000 Franken herabzusetzen. Ein Kanton schlägt einen Mindestbetrag von 250 000 Franken vor.
– Die Mehrheit der Vernehmlasser erachtet den Bundesanteil als zu hoch, da die allgemeine Unterstützung durch den Bund (internationale Rechtshilfe, Zentralstellen und Datenbanken) nur marginaler Natur sei und einen Anteil von 3/10 der eingezogenen Vermögenswerte nicht rechtfertige. Sie sind zudem der Ansicht, dass der Bund bei den gemäss Effizienzvorlage in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität über Gebühr bevorteilt werde.
– Die Regeln über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen Staaten wurden wohlwollend aufgenommen. Einige Vernehmlasser verlangen Regelungen für Fälle der Bestechung ausländischer Beamter und ungetreuer Amtsführung zu Lasten ausländischer Staaten. Sie schlagen vor, die in solchen Fällen eingezogenen Gelder unter Vorbehalt des Gegenrechts den ausländischen Staaten auszuhändigen, wobei ein Teil der eingezogenen Vermögenswerte dem betroffenen Kanton zur Deckung seiner Kosten verbliebe.
26 Vorentwurf und Begleitbericht betreffend die Teilung eingezogener Vermögenswerte («Sharing»), Bern, Juli 2000.
27 Für die vollständigen Vernehmlassungsergebnisse vgl.: Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Gesetzesentwurf (recte: Vorentwurf) über die Teilung eingezogener Vermögenswerte («Sharing»), Bundesamt für Justiz, April 2001.