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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 463Bundesblatt · BBl 2002 441

geringer wäre als die Anteile der Rei-sitae-Kantone und des Bundes. Das Nettoprinzip findet im Übrigen auch im Ausland Anwendung.

2.2.1.2.2 Abzug der Kosten (Abs. 1)

Absatz 1 nennt abschliessend jene Arten von Kosten, die von den Vermögenswerten abgezogen werden können:

a. Die Barauslagen

Als Barauslagen gelten die tatsächlichen Aufwendungen für notwendige Untersuchungshandlungen. Der Gesetzesentwurf zählt beispielhaft die Kosten für (mündliche oder schriftliche) Übersetzung, Vorführung, Gutachten, Ausführung von Rechtshilfeersuchen und amtliche Verteidigung auf47. Auf Wunsch verschiedener Vernehmlasser48 erwähnt der Bundesrat auch die Kosten der Telefonüberwachung, welche bedeutend sein können.

Nicht abziehbar sind demgegenüber:

– Fixkosten wie Löhne von Polizeibeamten und Gehälter der Amtspersonen, welche am Einziehungsverfahren beteiligt gewesen sind;

– die Gerichtskosten, da sie schematisch und nach kantonal unterschiedlichen Kriterien festgelegt werden.

b. Die Kosten für die Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft ist hier in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. Art. 110 Ziff. 7 StGB). Sie umfasst die Untersuchungshaft im eigentlichen Sinn, die Sicherheitshaft, die Auslieferungshaft und die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt zur Begutachtung49. Es sollen die tatsächlichen Kosten der Untersuchungshaft aller Beschuldigter erfasst werden, deren Delikte die Grundlage der Einziehung bildeten.

c. Zwei Drittel der voraussichtlichen Kosten für den Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen

Die Kosten des Strafvollzugs sind im Zeitpunkt des Teilungsentscheides noch nicht bekannt. Sie hängen unter anderem von der Wahl der Vollzugsanstalt, von der Anordnung besonderer Massnahmen und vom Zeitpunkt der bedingten Entlassung ab. Um die Vollzugskosten aber wenigstens schätzen zu können, können die Tarife der interkantonalen Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate50 beigezogen werden. Da die bedingte Entlassung der Regelfall ist, werden im Gesetzesentwurf der Einfachheit halber nur zwei Drittel der Strafvollzugskosten berücksichtigt. Weiter sind nur die Vollzugskosten der unbedingt ausgesprochenen Strafen abziehbar. Die Berücksichtigung der Kosten, welche durch den Widerruf des bedingten Strafvoll-

47 Vgl. die Aufzählungen in Art. 14 und 23 des Konkordates vom 5. November 1992 über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen (SR 351.71).

48 TG, BE, NE.

49 Vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz. 2 ff. zu Art. 69.

50 Concordat sur l’’exécution des peines et mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin; Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz; Strafvollzugskonkordat der Ostschweiz.