Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 462Bundesblatt · BBl 2002 441
(Art. 31 Abs. 1 IRSG), nicht in Frage45. Eingezogene Vermögenswerte, die dem Rechtshilfe leistenden Staat ausgehändigt werden, stellen nicht etwa eine Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen dar, sondern eine Beteiligung am Erfolg der internationalen Zusammenarbeit.
2.2 Teilung zwischen Kantonen und Bund (2. Kapitel)
2.2.1 Festsetzung der Anteile (1. Abschnitt)
2.2.1.1 Minimalbetrag (Art. 3)
Aus verfahrensökonomischen Überlegungen ist vorgesehen, ein Teilungsverfahren gemäss Artikel 4–10 des Entwurfes erst ab einem bestimmten Einziehungsbetrag durchzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Teilungsverfahren in Bagatellfällen (Einziehungsfälle mit geringen Beträgen) eingeleitet werden und womöglich die Kosten den Einziehungsbetrag übersteigen. Im Vorentwurf wurde dieser Betrag auf 500 000 Franken festgesetzt. Auf Grund der in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen46, dass der Gesetzesentwurf damit zum toten Buchstaben verkommen könnte, schlägt der Bundesrat vor, den Mindestbetrag auf 100 000 Franken herabzusetzen. Liegt der Bruttobetrag der Einziehung unter 100 000 Franken, so gelten die allgemeinen Bestimmungen: Nach Artikel 381 StGB verfügen die Kantone über die auf Grund des Strafgesetzbuches verhängten Einziehungen, und in den vom Bundesstrafgericht beurteilten Straffällen fallen die eingezogenen Vermögenswerte an den Bund (vgl. Ziff. 1.1.3.1.2).
2.2.1.2 Nettobetrag (Art. 4)
2.2.1.2.1 Netto- oder Bruttoprinzip?
Die eingezogenen Vermögenswerte sollen in erster Linie dazu dienen, die im Rahmen der Strafverfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. Ziff. 1.3.1). Dieser Zweck kann auf zweierlei Arten erreicht werden. Erstens kann der gesamte Betrag der eingezogenen Werte den Teilungsregeln unterworfen werden, wobei, um den höheren Auslagen und den Strafvollzugskosten jenes Gemeinwesens Rechnung zu tragen, welches das Verfahren geleitet hat, dessen Anteil entsprechend erhöht wird (Bruttoprinzip). Oder es bildet lediglich der Nettoerlös nach Abzug der Verfahrens- und Strafvollzugskosten Gegenstand der Teilung (Nettoprinzip).
Das Bruttoprinzip weist zwar den Vorteil der Einfachheit auf. Die Anwendung des Nettoprinzips drängt sich aber aus Billigkeitsgründen auf. Die Verfahrenskosten sind in der Tat oft sehr hoch und variabel und machen nicht selten einen beträchtlichen Teil des Einziehungsbetrages aus. Es wäre stossend, wenn der Anteil des verfahrensführenden Gemeinwesens, welches die gesamten Kosten zu tragen hat,
45 Zu berücksichtigen ist, dass der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Auslagen ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat auferlegt werden können (vgl. Art. 12 der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSV, SR 351.11).
46 ZH, ZG, VD, VS, NE, AG; LPS, CSP, SVP.