Botschaft zur Volksinitiative «Avanti für sichere und leistungsfähige Autobahnen»
vom 15. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4506Bundesblatt · BBl 2002 4501
1.2.3 Durchführbarkeit
Volksbegehren sind jeweils auch auf ihre faktische Durchführbarkeit zu überprüfen (BBl 1997 I 445, 1998 274).
Die Initiative verlangt in der Übergangsbestimmung zu Artikel 81 Absatz 2 BV, dass spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 die Bauarbeiten zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassenabschnitten Genf– Lausanne, Bern–Zürich und Erstfeld–Airolo in Angriff genommen sein müssen. Diese Bestimmung könnte in zeitlicher, finanzieller und rechtlicher Hinsicht gewisse Schwierigkeiten bereiten. Das ändert allerdings an der grundsätzlichen Durchführbarkeit nichts.
Das Volksbegehren nimmt in Artikel 84 Absatz 3 zweiter Satz Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze vom Alpenschutzartikel aus. Das Parlament wird – wie schon heute – im Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (SR 725.14) die vom Alpenschutzartikel erfassten Strassenverbindungen genau bezeichnen, woraus sich dann durch Umkehrschluss die davon nicht betroffenen Strecken ergeben. Eine Umsetzung der neuen Vorschrift auf Gesetzesstufe ist folglich auch in Zukunft möglich.
1.2.4 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
Artikel 139 Absatz 3 sowie Artikel 194 Absatz 2 BV schreiben vor, dass Volksbegehren auf Teilrevision der Bundesverfassung die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) nicht verletzen dürfen. Zum ius cogens zählen beispielsweise der Kern des humanitären Völkerrechts, das Gewaltverbot, das Aggressionsverbot sowie das Genozid- und Folterverbot. Die vorliegende Initiative verfolgt ausschliesslich verkehrspolitische Ziele. Zwingendes Völkerrecht ist somit offensichtlich nicht berührt.
Das Europäische Übereinkommen über die Hauptstrassen des internationalen Verkehrs (AGR SR 0.725.11) bezeichnet ein sog. «internationales E-Strassen-Netz», das bestimmten Mindestanforderungen genügen und entsprechend signalisiert sein muss. Die wichtigsten Verbindungen des schweizerischen Nationalstrassennetzes sind Bestandteil dieses E-Strassen-Netzes. Die Schweiz hat das Abkommen am 5. August 1988 ohne Vorbehalte ratifiziert; es trat am 3. November 1988 in Kraft. Die Initiative steht diesem Abkommen nicht entgegen. Andere völkerrechtliche Vereinbarungen sind nicht betroffen.
2 Verkehrsprobleme
In den letzten 40 Jahren sind die Verkehrsleistungen stark gewachsen. Das wachsende Bedürfnis nach individueller Mobilität, die zunehmende Verflechtung der Märkte, die allgemeine Senkung der realen Kosten von Fahrzeugen und Treibstoffen, die Entwicklung der Verkehrstechnologie und -infrastruktur sowie die vermehrte Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs haben in der Schweiz zu massiv höherem Verkehr geführt. So hat sich beispielsweise die Fahrleistung des