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Botschaft zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen»

vom 15. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4505Bundesblatt · BBl 2002 4501

1.1.2 Zustandekommen

Mit Verfügung vom 22. Januar 2001 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» formell zustande gekommen ist (BBl 2001 1170).

1.1.3 Behandlungsfrist

Die Behandlungsfrist beträgt 18 Monate, wenn der Bundesrat einen Gegenentwurf vorschlägt (Art. 29 Abs. 2 Geschäftsverkehrsgesetz; GVG, SR 171.11). Das ist hier der Fall. Die Botschaft des Bundesrates zur «Avanti-Initiative» ist daher spätestens am 27. Mai 2002 den eidgenössischen Räten zu unterbreiten.

1.2 Gültigkeit

1.2.1 Einheit der Form

Nach den Artikeln 139 Absätze 2 und 3 und 194 Absatz 3 BV ist eine Initiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nur in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs zulässig. Mischformen sind nicht gestattet. Die vorliegende Initiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst. Die Einheit der Form ist somit gewahrt.

1.2.2 Einheit der Materie

Das Gebot der Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV) will sicherstellen, dass mit einem Volksbegehren nicht mehrere, sachlich nicht zusammenhängende Fragen zur Abstimmung gelangen. Damit soll der freie und unverfälschte Wille bei der Abstimmung gewährleistet werden.

Das Volksbegehren will in erster Linie die Engpässe auf genau bezeichneten Abschnitten des Nationalstrassennetzes beseitigen: zwischen Genf und Lausanne, zwischen Bern und Zürich sowie zwischen Erstfeld und Airolo. Darüber hinaus soll sich der Bund in allgemeiner Weise für leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen einsetzen (Art. 81 Abs. 2 BV). Hier werden aber Infrastrukturen für den Strassen- und den Schienenverkehr gleichwertig nebeneinander erwähnt, so dass die Frage auftaucht, ob die Einheit der Materie beachtet wird. Die Initiative zielt indessen u. a. auch darauf ab, das Verkehrsaufkommen mit beiden Verkehrsträgern besser zu bewältigen, und insofern ist ein Sachzusammenhang gegeben. Die Bestimmung hat zudem bloss programmatischen Charakter und besitzt gegenüber der geltenden Verfassung keine selbstständige Bedeutung. Denn nach Artikel 83 Absatz 1 BV hat der Bund schon heute die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren Benützbarkeit sicherzustellen. In dieser Verpflichtung ist alles eingeschlossen, was die Initiative im ersten Teil verlangt. Das Gleiche gilt auch für die Bahninfrastruktur, für die ebenfalls der Bund zuständig ist (Art. 87 BV). Das Gebot der Einheit der Materie ist folglich nicht verletzt.