Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4755Bundesblatt · BBl 2002 4727
2001 P 00.3724 Landwirtschaft. Direktzahlungsverordnung. Ökologische
Ausgleichsflächen. Anrechnung der Flächen für Bäume,
insbesondere Hochstamm-Obstbäume
(N 14.12.2000, Eberhard Toni)
Der Bundesrat wird eingeladen, Absatz 4 der Direktzahlungsverordnung19 zu streichen oder in der Weise zu ändern, dass baumbestockte Flächen uneingeschränkt als Ökofläche angerechnet werden können.
Der Vorschlag würde zu einem Rückgang der ökologischen Ausgleichsflächen führen, ohne dass die Hochstamm-Feldobstbäume wirksam gefördert würden. Das für den Zeithorizont 2005 gesteckte Ziel, 65 000 Hektaren ökologische Ausgleichsflächen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Talgebiet zu erreichen (vgl. Ziff. 1.5.2.6), würde damit unterlaufen. Die heutige Regelung betreffend die Anrechenbarkeit von Bäumen an den ÖLN soll deshalb beibehalten werden, umso mehr, als der mit der Ausscheidung der Flächen verbundene administrative Aufwand erheblich wäre.
2001 P 00.3736 Forschung zur biologischen Bekämpfung des Feuerbrandes
(N 15.12.2000, Genner Ruth)
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein interdisziplinäres Forschungsprogramm zur biologischen Bekämpfung des Feuerbrandes in Auftrag zu geben.
Ein Team aus Spezialisten der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten ist unter Einbezug internationaler Kontakte, Firmen und Hochschulen daran, die Feuerbrandproblematik – gerade auch im Bereich alternativer Techniken – zu analysieren.
2001 P 01.3072 Umschuldung der Schweizer Landwirtschaft
(N 14.3.2001, Bader Elvira)
2001 P 01.3080 Umschuldung der Schweizer Landwirtschaft
(S 14.3.2001, Büttiker Rolf)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf den Verpflichtungskredit für die Landwirtschaft für die Jahre 2004–2007 eine neue agrarpolitische Massnahme zur Umschuldung der Schweizer Landwirtschaft vorzusehen.
Die Verschuldungssituation der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren nicht verschlechtert (vgl. Ziff. 1.2). Deshalb erachtet es der Bundesrat als unzweckmässig, neue zusätzliche Massnahmen vorzuschlagen, zumal mit der Betriebshilfe (vgl. Ziff. 2.4) ein Instrument zur Entlastung der Kapitalkosten besteht.
2001 P 01.3298 Erfassung der Viehbestände für die Statistik und die
Auswertung der Direktzahlungen
(N 14.6.2001, Decurtins Walter)
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob eine Erfassung der Viehbestände während des ganzen Jahres (Jahresdurchschnitt) anstelle der heutigen Erfassung an einem Stichtag möglich wäre.
19 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV); SR 910.13.