Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4754Bundesblatt · BBl 2002 4727
2001 P 99.3122 Landwirtschaft. Auflagenmoratorium
(N 19.3.1999, Binder Max)
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich konkrete Massnahmen vorzulegen, auf Grund derer der Schweizer Landwirtschaft im Sinne eines Moratoriums keine zusätzlichen, die Produktion verteuernden Auflagen mehr aufgebürdet werden.
Dem Anliegen wird Rechnung getragen werden, indem im Rahmen der AP 2007 die Regelungsdichte in verschiedenen Bereichen – bspw. Milchkontingentierung und Bezugsgrenzen bei Direktzahlungen – abgebaut werden soll und keine neuen Massnahmen namentlich bei den Direktzahlungen vorgeschlagen werden.
2001 M 99.3209 Rindfleisch aus den USA. Importverbot
(N 31.5.1999, Sandoz Marcel)
Der Bundesrat wird beauftragt, den Inhalt der beiden europäischen Berichte über die in den USA verwendeten Hormone zu veröffentlichen und Angaben über die Herkunft sowie über die Produktionsmethoden, die unseren Vorschriften nicht entsprechen, sofort als obligatorisch zu erklären und alles zu unternehmen, dass Artikel 18 LwG unverzüglich zur Anwendung gelangt.
Der Inhalt der beiden europäischen Berichte über die verwendeten Hormone in den USA ist über die Homepages der betroffenen Ämter (BLW und BVET) für die Öffentlichkeit zugänglich. Dem Anliegen zur Umsetzung von Artikel 18 LwG wurde mit der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung18 Rechnung getragen.
2001 M 00.3386 Festlegung des Milchzielpreises
(N 23.6.2000, Kunz Josef)
Es wird verlangt, dass Artikel 29 Absatz 1 LwG folgendermassen geändert wird: «Der Bundesrat kann für die Verkehrsmilch einen Zielpreis festlegen.»
Mit der vorgeschlagenen Aufhebung des Zielpreises und der Kompetenzerweiterung für Branchenorganisationen (Festlegung von Richtpreisen unter gewissen Voraussetzungen) wird dem Anliegen Rechnung getragen.
2001 P 00.3719 WTO. Absicherung des schweizerischen Agrarkonsenses
(N 14.12.2000, Eberhard Toni)
In den letzten Jahren wurde in unserem Land ein politischer Konsens über die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft sowie die Agrarpolitik erreicht. Der Bundesrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dieser Konsens in den WTO-Verhandlungen abgesichert wird.
Das Anliegen wurde im Verhandlungsmandat für die Minister-Konferenz in Katar berücksichtigt. Die Schweiz setzt sich insbesondere in drei Bereichen (Geografische Ursprungsbezeichnungen, Deklaration und Nachhaltigkeit) ein (vgl. Ziff. 1.5.2.7.1).
18 Verordnung vom 3. November 1999 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV); SR 916.51.