Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4778Bundesblatt · BBl 2002 4727
Der Bundesrat beabsichtigt, die Evolutivklausel im Interesse unserer Landwirtschaft zur Anwendung zu bringen. In Übereinstimmung mit der Zielsetzung des laufenden Reformprozesses (Förderung der Wettbewerbsfähigkeit) soll der Weg einer schrittweisen Liberalisierung des Handels mit der EU und einer gegenseitigen Verbesserung des Marktzutritts weiterverfolgt werden. Es ist davon auszugehen, dass die EU ihrerseits an einem besseren Zutritt zum Schweizer Markt interessiert sein wird. Nach Inkrafttreten des Agrarhandelsabkommens werden Rhythmus und Tragweite der weiteren Schritte u.a. auch von Faktoren wie der Entwicklung der Agrarpolitik beider Parteien, dem Stand der WTO-Verhandlungen oder der Verhandlungen über die Osterweiterung der EU abhängen.
Beim Abschluss der bilateralen Verträge haben ausserdem beide Vertragsparteien in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht für neue Verhandlungen bekundet. Dabei sollen Themen behandelt werden, bei denen ein gemeinsames Interesse besteht und die in der ersten Runde nicht verhandelt werden konnten (sogenannte «leftovers»). Im Umkreis der Landwirtschaft geht es neben den Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung (z.B. Subventionsmissbrauch) insbesondere um das Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 197242 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt (Freihandelsabkommen):
– Dieses Protokoll, welches die Einzelheiten des Grenzschutzes für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse regelt, ist nicht mehr aktuell und schafft bei der Umsetzung zahlreiche Probleme.
– Der Mechanismus zum Ausgleich der Preise an der Grenze soll für den landwirtschaftlichen Bestandteil dieser Erzeugnisse verbessert werden, so dass beide Parteien die für die Ausfuhrerstattungen verfügbaren und im Rahmen der WTO begrenzten Finanzmittel effizienter einsetzen können.
Diese neuen bilateralen Verhandlungen haben im Juli 2001 begonnen und sollten rascher als die vorhergehenden abgeschlossen werden können. Genaue Voraussagen diesbezüglich sind zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich.
Weiterentwicklung der GAP
Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin fällte die EU Entscheidungen über ihre künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie über die Budgetplanung für die Jahre 2000 bis 2006. Die Reform unter der Bezeichnung «Agenda 2000», welche insbesondere Preissenkungen zur Folge hat, verfolgt verschiedene Ziele:
– Meisterung der grossen Herausforderung der Osterweiterung (MOEL);
– Aufrechterhaltung der Voraussetzungen, um auch künftig landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren zu können;
– Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Budgetvorgaben und den internen Widersprüchen der GAP;
– Erlangen einer besseren Position im Hinblick auf künftige internationale Verhandlungen (WTO, Freihandelsabkommen).
Die Reform wurde im Jahr 2000 gestartet und wird schrittweise umgesetzt. Ab dem Jahr 2003 wird die EU ihre Agrarpolitik einer erneuten Überprüfung unterziehen.