DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4779Bundesblatt · BBl 2002 4727

Zu diesem Zweck wird die EU-Kommission eine sogenannte Halbzeitbewertung vornehmen, auf Grund derer die Agrarpolitik nötigenfalls neu zu orientieren sein wird:

– Zu den Evaluationen wird insbesondere ein Bericht über die Milchquotenregelung gehören. Die Milchquotenregelung ist unter dem Blickwinkel einer allfälligen Aufhebung ab dem Jahr 2006 zu untersuchen.

– Die Evaluation wird sich auch auf andere wichtige Bereiche erstrecken, wie Getreide, Ölsaaten, Rindviehsektor und landwirtschaftliche Ausgaben.

– Insgesamt erfolgen die Halbzeitbewertungen unter dem Eindruck der Schwierigkeiten auf den Rind- und Schweinefleischmärkten infolge der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche sowie vor dem Hintergrund der laufenden WTO-Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Agrarhandels.

Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess, der offiziell im März 1998 startete, kommen die schwierigsten landwirtschaftlichen Fragen im zweiten Semester 2002 zur Sprache. Um Marktstörungen zu vermeiden, verfolgt die EU das Ziel, dass die Kandidatenländer die EU-Agrargesetzgebung (gemeinschaftlicher Besitzstand) übernehmen, wobei sich primär die Frage der Übergangsfristen stellt. Durch die Osterweiterung (wahrscheinlich ab 2004/05) wird sich das landwirtschaftliche Produktionspotenzial der EU, aber auch der Markt, gemessen an der Zahl der Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten, stark erhöhen. Das Produktionspotenzial wird allerdings nur sukzessive zur Entfaltung kommen können.

1.5.2.7.3 Freihandelsabkommen der EFTA mit Drittstaaten

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die heute noch vier Mitgliedstaaten zählt (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein), hat seit Beginn der neunziger Jahre eine Reihe von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen. Im Rahmen dieser Abkommen hat auch die Schweiz bilaterale Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen getroffen. Dabei wurde die Strategie verfolgt, Konzessionen auf jene Bereiche und Erzeugnisse zu fokussieren, die in früheren Abkommen bereits anderen Ländern gewährt worden waren. Auf neue Zugeständnisse wurde nur eingetreten, wenn diese für den Erfolg der Verhandlungen ausschlaggebend und die Ziele sowie die Grundzüge der schweizerischen Agrarpolitik nicht in Frage gestellt waren. Dieses Vorgehen hat sich bisher bewährt.

Einzelne Länder, mit denen die EFTA Verhandlungen über Freihandelsabkommen ins Auge gefasst (z.B. Südafrika) oder bereits begonnen hat (z.B. Chile und Ägypten), sind besonders daran interessiert, ihre Landwirtschaftsprodukte ausführen zu können. Dieses Interesse ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bereits die EU denjenigen Ländern beträchtliche Vorteile im landwirtschaftlichen Bereich einräumte, mit denen sie ein Abkommen getroffen hat. Die Schweiz muss sich demnach darauf gefasst machen, dass künftig im Gegenzug zum freien Marktzutritt, namentlich für ihre Industrieprodukte und Dienstleistungen, gleiche Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse verlangt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Bereiche in der Regel von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, in denen Exportsubventionen ausgerichtet werden. Insgesamt gilt es in solchen Verhandlungen, ein optimales und volkswirtschaftlich vorteilhaftes Resultat zu erzielen und gleich-

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗