Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4782Bundesblatt · BBl 2002 4727
vorgeschlagen werden. Wie der Bundesrat aber bereits in seiner Stellungnahme zur Motion festgehalten hat, können in speziellen Fällen – bspw. im Zusammenhang mit der Sicherheit und Qualität der Nahrungs- und Produktionsmittel – Anpassungen bei den Vorschriften notwendig sein.
1.5.3.2 Handlungsachsen
Aus der Zwischenbilanz und den Herausforderungen leitet sich ein Handlungsbedarf ab, der fünf Stossrichtungen mit entsprechenden Massnahmenbündeln umfasst:
(1) Sicherung der Marktanteile unter härteren Konkurrenzverhältnissen, insbe-
sondere durch eine weitere Flexibilisierung des Milchmarktes
Ein Kernelement der AP 2007 besteht in einer weiteren Flexibilisierung der Milchmarktordnung. Mit der AP 2002 wurde ein grosser Schritt zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der Milchpolitik getan. Durch die Aufhebung der Preis- und Absatzgarantien auf allen Marktstufen konnten die staatliche Verwertungslenkung und die parastaatlichen Organisationen (Käseunion, Butyra) abgeschafft und die Marktstützung umgebaut werden. Die einzelbetriebliche Mengenbeschränkung wurde mit der Handelbarkeit der Milchkontingente flexibilisiert. Nun eröffnet das bilaterale Käseabkommen mit der EU für die schweizerische Milchwirtschaft neue Chancen, die es mit der nötigen Dynamik und Risikobereitschaft zu nutzen gilt. Die staatlichen Rahmenbedingungen sind deshalb derart weiter zu entwickeln, dass die Schweizer Milchwirtschaft das mit der Liberalisierung des Käsehandels verbundene Marktpotenzial ausschöpfen kann.
– In diesem Zusammenhang soll die Milchmarktordnung in den Bereichen Zielpreis, Kontingentierung und Buttereinfuhr flexibilisiert werden.
– Im Weiteren soll mit überbetrieblichen Marktanpassungsprogrammen bzw. Umstellungsbeiträgen die Wettbewerbsfähigkeit bei den Spezialkulturen gestärkt werden.
(2) Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit durch eine Erweiterung
des Handlungsspielraums
Den Bäuerinnen und Bauern sollen im Rahmen der Weiterentwicklung Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden. Je nach Ausgangslage und Neigung der Betriebsleitung können unterschiedliche Betriebsstrategien zu einer Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit beitragen. Die agrarpolitischen Massnahmen müssen den nötigen Handlungsspielraum schaffen, damit sich auf allen Entwicklungspfaden Erfolg versprechende Zukunftschancen bieten.