Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4781Bundesblatt · BBl 2002 4727
– Effizienz und Finanzierbarkeit der agrarpolitischen Massnahmen
Zwischen den Massnahmen und deren Finanzierung besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Weder die Massnahmen noch die Finanzierung können losgelöst voneinander verlässlich beurteilt werden. Mit der Festlegung der Zahlungsrahmen 2004–2007 wird das Parlament die für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik massgebenden Finanzentscheide zu treffen haben (vgl. Teil II der Botschaft). Nicht zuletzt auf Grund der Schuldenbremse (Art. 126 BV) ist davon auzugehen, dass der finanzielle Handlungsspielraum für allfällige neue Massnahmen insgesamt beschränkt bleibt und dass die Anforderungen an die Effizienz des Mitteleinsatzes inskünftig steigen.
– Verträglichkeit mit den internationalen Verpflichtungen
Die Revisionsvorschläge müssen mit den Verpflichtungen vereinbar sein, welche die Schweiz im Rahmen internationaler Verhandlungen eingegangen ist. Auf multilateraler Ebene ist diesbezüglich vor allem das GATT/WTO-Übereinkommen43 und aus bilateraler Sicht insbesondere das Abkommen von 1999 mit der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen44 massgebend.
– Abstimmung auf die absehbaren Entwicklungen in der EU und der WTO
Im Rahmen der AP 2007 geht es nicht um eine Anpassung der agrarpolitischen Instrumente an jene der EU, sondern vielmehr um eine zielorientierte Weiterentwicklung der eigenen Agrarpolitik. Angesichts der bisherigen Erfolge mit der AP 2002 würde es zum heutigen Zeitpunkt wenig Sinn machen, ein agrarpolitisches System zu kopieren, das selber vielen Herausforderungen gegenübersteht und laufend Anpassungsprozessen unterworfen ist. Im Sinne der Antizipation gilt es aber zu berücksichtigen, in welche Richtung sich die GAP der EU und die WTO-Bestimmungen entwickeln könnten (vgl. Ziff. 1.5.2.7). Nur eine umfassende Auslegeordnung ermöglicht zukunftsweisende Weichenstellungen.
– Keine administrative Mehrbelastung für die Betroffenen
Steigende Anforderungen rund um die Rückverfolgbarkeit von Nahrungs- und Produktionsmitteln, der konsequente Vollzug im Bereich des Tier- und Gewässerschutzes sowie der kontinuierliche Ausbau der Direktzahlungen haben in den letzten Jahren zu einer administrativen Mehrbelastung der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter geführt. Mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll der einzelbetriebliche Aufwand durch Vereinfachung und Konzentration auf wirksame und transparente Massnahmen nicht weiter gesteigert werden. Alle Möglichkeiten zur Koordination und Vereinheitlichung der Kontrollen müssen ergriffen werden.
In diesem Zusammenhang soll der als Postulat überwiesenen Motion Binder (99.3122; Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft) Rechnung getragen werden, indem die Regelungsdichte in verschiedenen Bereichen – bspw. Milchkontingentierung und Bezugsgrenzen bei Direktzahlungen – abgebaut wird und keine neuen Massnahmen, namentlich bei den Direktzahlungen,
43 Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) (GATT-Botschaft 1); BBl 1994 IV 1.
44 Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG; BBl 1999 VII 6128.