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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4784Bundesblatt · BBl 2002 4727

ration und Koordination im Bereich der Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden (vgl. Ziff. 1.5.2.3).

(4) Sozialverträglicher Strukturanpassungsprozess durch spezifische Begleitmassnahmen

Damit der Strukturanpassungsprozess sozialverträglich abläuft, sollen Begleitmassnahmen bereitgestellt werden. Die Palette an notwendigen sozialen Massnahmen ist vom Ausmass und Tempo der agrarpolitischen Weiterentwicklung sowie von der finanziellen Bestückung der Instrumente abhängig.

– Umschulungsbeihilfen für ausstiegswillige Bäuerinnen und Bauern so-

wie eine Anpassung der Liquidationsgewinnbesteuerung sollen den Veränderungsprozess sozial flankieren.

(5) Festigung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Nahrungsmittel durch eine weitere Förderung der Qualität und Sicherheit sowie bessere Ausschöpfung des Potenzials bestehender agrarökologischer Instrumente für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Seit Mitte der neunziger Jahre sind die agrarpolitischen Diskussionen auch durch das Thema der Nahrungs- und Produktionsmittelsicherheit geprägt. Damit verbunden ist eine zunehmende Verunsicherung auf allen Stufen der Ernährungskette, was negative Konsequenzen auch für die Landwirtschaft hat. Das Risikomanagement wird zu einem zentralen Element für die Agrarwirtschaft. Wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, ist die Nahrungsmittelsicherheit als Prozessüberwachung zu verstehen, die bei den Produktionsmitteln beginnt und im Laden endet. Eine aktive Gesundheitspolitik sowie eine transparente und umfassende Information der Bevölkerung sind wesentliche Elemente zur Vertrauensbildung.

– Die Nahrungsmittelsicherheit soll durch die gesetzliche Verankerung

der Produktesicherheit als Grundsatz im 2. und 7. Titel LwG sowie durch die Anpassungen im Bereich der Produktionsmittel (Vorsorgemassnahmen, Herstellungs- und Verwendungsvorschriften), der Verfolgung von Zuwiderhandlungen sowie des TSG45 (vgl. Teil IV der Botschaft) unterstützt werden.

– In diesem Kontext müssen ausserdem die zuständigen Behörden be-

strebt sein, den Vollzug der Massnahmen über die verschiedenen Bundesgesetze hinweg zu optimieren und die Kommunikation zu verstärken.

Basierend auf Forschung, Aus- und Weiterbildung mit entsprechendem Wissenstransfer und den finanziellen Anreizen des Marktes und der Direktzahlungen sollen die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft weiter gesteigert werden. Das agrarökologische Instrumentarium orientiert sich an den Ökozielen (vgl. Ziff. 1.5.2.6).

45 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG); SR 916.40.

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