Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4794Bundesblatt · BBl 2002 4727
und Magermilchpulver werden ab Wirtschaftsjahr 2005/2006 in drei gleichmässigen Schritten um 15 Prozent gesenkt. Um die Auswirkungen abzuschwächen und damit zur Stabilisierung der Agrareinkommen beizutragen, finanziert die Gemeinschaft ab 2005/2006 zusätzliche Direktzahlungen an die Milcherzeuger. Ohne weiteren Beschluss des Ministerrats läuft die Quotenregelung 2008 aus. Die EU-Kommission wird 2002 einen Bericht zur Überprüfung der Quotenregelung erstellen. Gestützt darauf wird der Rat die Halbzeitbewertung vornehmen, «mit dem Ziel, die gegenwärtige Quotenregelung nach 2006 auslaufen zu lassen» (Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999). Die Zukunft der Quoten in Europa ist somit von vielen Faktoren und Akteuren abhängig. Zur Zeit kann die Diskussion in der EU wie folgt zusammengefasst werden (Stand Oktober 2001):
Argumente der Gegner des Quotensystems Argumente der Befürworter des Quotensystems
– Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der – Quoten sind ein effizientes und preiswertes europäischen Milchwirtschaft Instrument zur Marktstabilisierung
– Quoten sind eine Quelle der Unwirtschaft- – Quoten sichern ein bestimmtes Niveau lichkeit der Erzeugerpreise
– Quoten sind in Mittel- und Osteuropa – Quoten ermöglichen eine Vielfalt von nicht zu administrieren Produktionsstrukturen und sind für die regionale Planung von Bedeutung
Die Mitgliedsländer der EU vertreten in der Quotenfrage stark unterschiedliche Positionen. Im Rahmen der Debatte zur Agenda 2000 wollten Grossbritannien, Schweden, Dänemark und Italien so schnell wie möglich auf die Quoten verzichten. Irland und Spanien wollten an der Quotenregelung festhalten. Als quotentreu sind auch Frankreich, Belgien, Luxemburg, Portugal, Griechenland, Österreich und Finnland einzustufen. Die Niederlande und Deutschland scheinen derzeit unentschlossen.
Die EU wird einen Entscheid über die Zukunft der Quotenregelung vor Ende der Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Ländern (voraussichtlich im Jahr 2004) fällen müssen. Es ist kaum denkbar, dass neue Länder in die Gemeinschaft und in die derzeitige Milchmarktpolitik eintreten und wenige Jahre später die inzwischen aufgebaute Mengenregulierung wieder abschaffen müssen.
2.2.3.1.4 Konsequenzen für die Schweiz
Zweifellos kann uns die Entwicklung der Milchproduktion in den umliegenden Ländern, die gleichzeitig unsere mit Abstand wichtigsten Partner im Aussenhandel mit Milchprodukten sind, nicht unberührt lassen. So wäre es sicher nicht klug, eine Aufhebung der Quotenregelung in der EU nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Preisdruck auf die Absatzmärkte und der Kampf um Marktanteile würde von dieser Seite erheblich zunehmen, sowohl auf jenen Auslandmärkten, die wir heute beliefern als auch auf dem dannzumal für Käse aus der EU offenen Inlandmarkt. Der eigenen Milchproduktion weiterhin Fesseln anlegen, während die ausländische Konkurrenz ungehindert produziert, kann keine Vision sein für die schweizerische Milchwirtschaft. Spätestens im Zeitpunkt des Ausstiegs der EU müsste deshalb auch der Schweizer Milchproduzent die gleiche Produktionschance wahrnehmen können wie sein Kollege in der EU. Dafür sind in jedem Fall die Voraussetzungen zu schaffen.