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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4793Bundesblatt · BBl 2002 4727

2.2.3.1.2 Änderungen mit der AP 2002

Bereits nach der Einführung der Milchkontingentierung war es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Kontingente über Gesuchsverfahren anzupassen. Mit den Jahren stiess dieses System allerdings an Grenzen. Eine namhafte Ausdehnung der Menge war während längerer Zeit nicht möglich. Folge davon waren zunehmende Einschränkungen bei der Regelung der einzelnen Gesuchsgründe und ein Abbau bis hin zur fast vollständigen Aufhebung der Anpassungsmöglichkeiten. Zudem waren die Anforderungen an eine angemessene Strukturentwicklung mit dem Prinzip der Flächenbindung nicht zufriedenstellend zu erfüllen.

Mit der Revision des LwG im Rahmen der AP 2002 wurde deshalb eine grundlegende Flexibilisierung der Milchkontingentierung angestrebt. Ausgehend vom Grundsatz der neuen Ordnung, dass der Bund bei der Produktion, der Verarbeitung und beim Absatz von Milch und Milchprodukten die Verantwortung den Marktakteuren überträgt, wurde die auf spezifische Fälle fokussierte administrative Kontingentsanpassung abgeschafft und die flächenunabhängige Kontingentsübertragung (Kauf oder Miete) ermöglicht. Der Vollzug der Kontingentierung blieb mit grossem administrativem Aufwand für Verwaltung, Verbände und Rekursinstanzen verbunden.

Nicht nur bezüglich Mengenpolitik, sondern auch was Preise und Margen betrifft, wurde mit der AP 2002 die unternehmerische Selbstverantwortung zur Richtschnur. Der Staat legte zwar mit dem Zielpreis bei der Milch noch eine Orientierungsgrösse fest, beschränkte sich aber im Übrigen darauf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Stützungsmassnahmen und Direktzahlungen zu optimieren.

Im Milchmarkt haben diese Reformen deutliche Zeichen gesetzt. Die marktwirtschaftliche Neuausrichtung seit 1999 hat branchenweit Strukturen verbessert, unternehmerische Spielräume geschaffen und – trotz vorangegangener langjähriger staatlicher Einflussnahme und Abhängigkeit – bei allen Beteiligten ein neues eigenständiges Marktverhalten nach kurzer Anpassungszeit bewirkt. Was in der Übergangszeit Sinn machte, nämlich die Festlegung eines Zielpreises, wirkt heute zunehmend marktfremd. Aber auch die Preisstützung an sich wirft längerfristig Fragen auf bezüglich allfälliger wettbewerbsverzerrender Einflüsse auf die Absatzmärkte und auf das Produktionsverhalten der Milchwirtschaft.

2.2.3.1.3 Situation in der EU

Heute sind die Diskussionen über eine Abschaffung der Milchkontingentierung auch durch die Vorgänge im internationalen Umfeld beeinflusst. Insbesondere in der EU57 ist die Frage eines Ausstiegs aus der Quotenregelung aktuell. Mit der Agenda 2000 wurde die geltende Regelung durch den Ministerrat bis März 2008 verlängert. Die Quoten werden um rund 2,4 Prozent angehoben, teils als lineare Anhebung um 1,5 Prozent, teils in Form von spezifischen nationalen Zuweisungen. Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter

57 Quellen: (1) Publikation der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Reform der GAP: Milch und Milcherzeugnisse, Brüssel, November 1999; (2) Jachnik Ph., Präsident des Internationalen Milchwirtschaftsverbandes (IDF), Künftige EU-Milchmarktpolitik – was zeichnet sich ab?, Artikel in Welt der Milch Nr. 21/22 vom 30. Oktober 2001.

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