Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4796Bundesblatt · BBl 2002 4727
Tabelle 16
(Mio. kg) (Fr./kg) (Mio. Fr.)
Mittelabfluss zu Lasten aktiver Milchproduzenten 1999/2000 und 2000/01 Menge ∅ Preis* Betrag Kontingentskauf 133,4 1.40187
Kontingentsmiete 458,1 0.1046
Total 591,5 –233
Quelle: BLW
* vorsichtige Annahme
Aus diesen Zahlen kann abgeleitet werden, dass in zwei Jahren 18 Prozent der Kontingente verkauft oder vermietet wurden. Dafür sind pro Jahr 116 Millionen Franken aufgewendet worden. Diese Summe wird künftig jedes Jahr zunehmen, weil das Schwergewicht bei der Miete liegt. Die Entwicklung zum spezialisierten Milchviehbetrieb wird mit oder ohne Kontingentierung weiter gehen. Geht sie im gleichen Rhythmus weiter, ist bis in fünf Jahren mehr als die Hälfte der kontingentierten Milchmenge mit Kosten für Miete oder Kauf belastet. Diese Perspektive ist für die Milchwirtschaft insgesamt wenig verheissungsvoll und hat mit der Quotendiskussion in der EU auch keinen Zusammenhang. Sie spricht vielmehr für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Milchkontingentierung.
An dieser Feststellung ändern auch Vorschläge nichts, die den Handel auf eine neue Grundlage stellen möchten, um das Entstehen störender Kontingentsrenten zu unterbinden. Im Vordergrund stehen sogenannte Börsenmodelle, die durch das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage in einer Region einen einheitlichen Gleichgewichtspreis ermitteln. Hochpreisige Kontingentsverschiebungen werden dann vermieden, dafür aber fallen auch alle preisgünstigeren Transaktionen dahin. Sowohl öffentlich-rechtliche Börsen (z.B. Deutschland) als auch durch die Branche selber organisierte Kontingentsvermittlungen (z.B. Milchverband Winterthur) verbessern allenfalls die Transparenz über Kontingentspreise, verhindern jedoch den Mittelabfluss von den Milchproduzenten nicht. Abgesehen davon wäre eine Börsenregelung mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden; der Bund müsste Spielregeln festlegen und durchsetzen. Schliesslich wäre die Möglichkeit einer Kontingentsübertragung zwischen Nachbarn in Frage gestellt – etwas, das die Produzentinnen und Produzenten an der heutigen Regelung sehr schätzen.
Ergebnisse der Evaluation
Das BLW hat dem Institut für Agrarwirtschaft (IAW) der ETH Zürich eine Studie in Auftrag gegeben, um die Milchkontingentierung hinsichtlich Wirkung, Effektivität und Effizienz zu evaluieren. Erste Resultate im Rahmen einer Vorstudie58 geben Antwort auf die Frage, welche Wirkungen eine allfällige Aufhebung der bestehenden Milchkontingentierung bzw. eine weitere Lockerung der Vorschriften zur Kontingentsübertragung auf die produzierten Mengen, deren Verteilung auf verschiedene regionsspezifische Betriebstypen, die Entwicklung der Produktionskosten sowie
58 Lehmann B. et al., Evaluation der Milchkontingentierung, Vorstudie mit Schwerpunkt Wirkungsanalyse, ETH Zürich, August 2000; online unter www.blw.admin.ch (Thema Agrarpolitik > Evaluation).