Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4797Bundesblatt · BBl 2002 4727
das Umsteigen auf Produktionsalternativen hätten. Die Ergebnisse dieser Wirkungsanalyse können wie folgt zusammengefasst werden:
– Die Milchkontingentierung hat dazu beigetragen, den Preis für die Produzentinnen und Produzenten zu stützen. Dies hat aber bewirkt, dass sich die Produktionskosten auf hohem Niveau bewegen und strukturelle Überkapazitäten bestehen blieben. Die Schweizer Milchwirtschaft weist deshalb vor allem ein strukturelles und produktionskostenbedingtes Manko an Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine marktgerechtere Ausrichtung der Produktionspalette und eine innovative Produktgestaltung haben die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie bereits etwas verbessert. Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen im In- und Ausland erfordern zusätzliche Anstrengungen auf allen Stufen der Milchbranche.
– Eine Lockerung oder Aufhebung der Mengenbeschränkung würde kurzfristig bei allen Milchbetrieben zu einer Ausdehnung der Produktion führen. Sie hätte rasch eine Preissenkung zur Folge. Es ist davon auszugehen, dass die Milchproduktion dann in vielen Betrieben aufgegeben, in anderen aber stark ausgedehnt würde. Eine Preissenkung, verbunden mit Mengenwachstum, würde deshalb bei den unterschiedlichen betrieblichen und regionalen Bedingungen voraussichtlich zu einer Spezialisierung der Betriebe führen. Spezialisierung heisst aber auch Effizienzsteigerung durch vermehrte Arbeitsteilung zwischen Betriebstypen und Regionen.
– Aus den Untersuchungen der Vorstudie geht auch hervor, dass die Produktionskosten pro Kilogramm Milch mit ansteigender Milchmenge sinken: Je nach Opportunitätskosten und Standort beträgt die Kostensenkung 2 bis 3 Rappen je 10 000 Kilogramm zusätzliche Milch. Um mit den herkömmlichen Produktionsverfahren eine Senkung der Produktionskosten in der Grössenordnung von 25 Rappen je Kilogramm Milch zu bewirken, wäre ein Anstieg der durchschnittlichen Produktionsmenge um rund 100 000 Kilogramm je Betrieb erforderlich.
Im Rahmen eines zweiten Auftrages (Hauptstudie) hat das IAW die in der Vorstudie gewonnenen Erkenntnisse vertieft59. Es wurde insbesondere untersucht, welche Folgen eine Aufhebung der Milchkontingentierung im Kontext der absehbaren Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schweizer Land- und Milchwirtschaft hätte. Dabei standen die Analyse des agrarpolitischen Zielerreichungsgrades (Effektivität) und der Effizienz der Milchproduktionslenkung im Vordergrund. Zudem wurden Vorschläge für eine Regelung des Milchmengenmanagements nach einer allfälligen Aufhebung der Milchkontingentierung (inkl. Übergangsregelungen) gemacht. Die Ergebnisse der Studie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
– Eine Lösung ohne Milchkontingentierung schliesst in Zukunft bezüglich agrarpolitischer Zielerreichung und volkswirtschaftlicher Effizienz besser ab als eine Lösung mit Aufrechterhaltung der Milchkontingentierung.
– Eine Aufhebung der Milchkontingentierung – sorgfältig eingeleitet mit einer Übergangsregelung – führt in einem kompetitiven Umfeld (offener Käsemarkt gegenüber der EU und weniger produktgebundene Stützung) schneller
59 Lehmann B. et al., Evaluation des Milchmengenmanagements, Hauptstudie, ETH Zürich, September 2001; online unter www.blw.admin.ch (Thema Agrarpolitik > Evaluation).