DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4813Bundesblatt · BBl 2002 4727

2.2.4.1.3 Fleischfonds und Preisausgleichskasse Eier

Der Bundesrat legte im Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 als Budgetgrundsatz fest: «Zweckbindungen von Einnahmen und Fondslösungen sind zu vermeiden. Sie schränken den Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten ein und können überdies einen Anreiz zur Verschwendung darstellen. Bei Fondslösungen geht insbesondere die Transparenz verloren.» Zur Zeit fliessen aus zweckgebundenen Zollanteilen rund 16 Millionen Franken pro Jahr in den Fleischfonds und 12 Millionen Franken in die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte (PAKE).

Im Einklang mit diesen finanzpolitischen Leitlinien sollen der Fleischfonds und die PAKE aufgehoben werden. Im Zeitpunkt der Aufhebung werden allfällig vorhandene Positiv- bzw. Negativsaldi der beiden Fonds der allgemeinen Bundeskasse gutgeschrieben bzw. gehen zu deren Lasten. Der Bund stellt nach Aufhebung der Zweckbindung grundsätzlich Mittel in jenem Umfang zur Verfügung, der für die Massnahmen in den entsprechenden Bereichen notwendig ist. Mit dieser Finanzierungsart wird die Flexibilität der Ausgabenbudgetierung in der vierjährigen Periode des Zahlungsrahmens erhöht. Zur Zeit ist diese nicht gegeben, weil die Ausgaben stets nach der Höhe der Einnahmen budgetiert werden müssen.

2.2.4.1.4 Marktentlastung, Marktabräumung und Überwachung des Marktgeschehens

Marktentlastung

Zur Zeit werden unterschiedliche Voraussetzungen für Marktentlastungsmassnahmen bzw. für die Auszahlung von Beiträgen stipuliert. Beiträge an Marktentlastungsmassnahmen können gestützt auf Artikel 50 LwG bei saisonalen und anderen vorübergehenden Überschüssen ausgerichtet werden. Der Bundesrat kann demgegenüber private Organisationen nach Artikel 51 LwG beauftragen, bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzuführen. Im Weiteren ist keine zeitliche Befristung der Massnahmen enthalten. Die Gefahr, dass staatliche Marktentlastungsmassnahmen zu strukturellen Überschüssen führen können, ist daher nicht gänzlich auszuschliessen.

Gestützt auf Artikel 51 LwG kann der Bundesrat private Organisationen mit der Organisation und Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen beauftragen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, weshalb das BLW mittels Leistungsvereinbarung die Proviande vorerst bis Ende 2003 mit der Durchführung der entsprechenden Aufgaben beauftragt hat.

Die vorgeschlagene Änderung der Artikel 50 und 51 LwG bezweckt einerseits die begriffliche Harmonisierung und andererseits die Verankerung der zeitlichen Befristung bei Marktentlastungsmassnahmen. Damit kann der Gesetzgeber klarere Signale bezüglich der Markteingriffe geben. Die zeitliche Befristung führt dazu, dass der Markt bei saisonalen Überschüssen nicht mehr permanent entlastet werden kann. Damit wird der Kritik des IAW der ETH Zürich, welche die Massnahmen evaluiert hat (vgl. Teil II der Botschaft, Ziff. 2.2.4), teilweise Rechnung getragen. Einlagerungsaktionen (befristete Einfrierung von Fleisch) und Verbilligungsaktionen (verbilligte Rohstoffe für die Trockenfleisch- und Trockenschinkenfabrikation) sollen zur Verhinderung plötzlicher Preiszusammenbrüche bestehen bleiben.