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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4812Bundesblatt · BBl 2002 4727

Alle bisher nach Inlandleistung verteilten Fleisch- und Fleischwarenkategorien (z.B. Rindsnierstücke, Lamm- und Pferdefleisch, Geflügelfleisch, Schweinefleisch in Hälften) sollen ab der Kontingentsperiode 2005 schrittweise versteigert werden. Es ist vorgesehen, im Jahr 2005 einen Drittel und im Jahr 2006 zwei Drittel dieser Einfuhrmengen nach dem Gebotspreisverfahren zu versteigern. Die in den Jahren 2005 und 2006 nicht versteigerten Kontingentsmengen werden vom BLW im Rahmen des bisherigen Inlandleistungssystems verteilt und – nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktlage – periodisch mittels Verfügung freigegeben. Ab 2007 wird das BLW alle Teilzollkontingente nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktlage in mehreren Tranchen pro Kalenderjahr nach dem Gebotspreisverfahren versteigern.

Die Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch bringt neue Einnahmen für die allgemeine Bundeskasse. Aus heutiger Sicht werden folgende Grössenordnungen erwartet: 50 Millionen Franken für die Kontingentsperiode 2005; 100 Millionen Franken für die Kontingentsperiode 2006; 150 Millionen Franken ab der Kontingentsperiode 2007. Ein Teil der genannten Summen fällt jeweils im Vorjahr der entsprechenden Kontingentsperiode an, weil das Versteigerungsverfahren vorgängig abgewickelt wird und nicht vor der Bezahlung der Zuschlagspreise importiert werden darf. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Mitfinanzierung der BSE-bedingten Kosten der Schlachtabfallentsorgung im Umfang von höchstens 35 Millionen Franken im Jahr 2004 bzw. 48 Millionen Franken ab 2005 (vgl. Teil IV der Botschaft). Auf eine Zweckbindung wird bewusst verzichtet, weil dies nicht im Einklang mit den finanzpolitischen Leitlinien des Bundes steht.

2.2.4.1.2 Einstufung der Qualität

Artikel 49 LwG beauftragt den Bundesrat, Kriterien für die Einstufung der Qualität ausschliesslich bei geschlachteten Tieren zu erlassen. Demgegenüber kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 51 LwG private Organisationen damit beauftragen, lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, weshalb das BLW mittels Leistungsvereinbarung die Proviande vorerst bis Ende 2003 beauftragt hat, die Qualität von geschlachteten Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung in grossen Schlachtbetrieben sowie von lebenden Tieren der Rinder- und Schafgattung ab überwachten öffentlichen Märkten einzustufen. Heute werden bereits über 80 Prozent aller Tiere der Rindergattung und rund 70 Prozent aller Tiere der Schafgattung in diesen Schlachtbetrieben geschlachtet. Dies bedeutet, dass die Qualität einer grossen Zahl der auf überwachten öffentlichen Märkten eingestuften Tiere der Rinder- und Schafgattung nach ihrer Schlachtung in den grossen Schlachtbetrieben nochmals beurteilt wird.

Diese Doppelspurigkeit soll mit der Einführung der Versteigerung der Zollkontingente zu 100 Prozent ab 2007 vermieden werden, indem ab diesem Zeitpunkt nur noch in den grossen Schlachtbetrieben die Qualität der Schlachtkörper mittels Leistungsvereinbarung mit einer oder mehreren privaten Organisationen von neutraler Seite beurteilt werden soll.