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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4815Bundesblatt · BBl 2002 4727

Marktabräumung auf diesen Märkten und in Schlachtbetrieben sowie die Überwachung des Marktgeschehens auf öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben regeln.

2.2.4.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

Art. 48 Zuteilung der Zollkontingentsanteile

Wurstwaren und Fleischspezialitäten (z.B. Trockenfleisch von Tieren der Rindergattung und Trockenschinken) werden wie bisher vom BLW jährlich in einer Tranche im Gebotspreisverfahren versteigert.

Die bisher auf Grund einer Inlandleistung zugeteilten Zollkontingentsanteile beim Fleisch sollen ab dem Kontingentsjahr 2005 vom BLW schrittweise nach dem Gebotspreisverfahren versteigert werden. Der Bundesrat wird diesen Übergang in der Agrareinfuhr65- und in der Schlachtviehverordnung66 konkretisieren. Für eine reibungslose Umsetzung müssen innerhalb der Zollkontingente «weisses Fleisch» und «rotes Fleisch» Teilzollkontingente und, wenn nötig, innerhalb der Teilzollkontingente Richtmengen vom Bundesrat festgelegt werden. Dies führt zu einer feineren Unterteilung der Zollkontingente in der Agrareinfuhrverordnung als dies zur Zeit der Fall ist. Der Bundesrat wird die durchschnittlichen Einfuhren der vergangenen Jahre für die Festlegung der Teilzollkontingente bzw. der Richtmengen heranziehen. Die jährlichen Richtmengen dienen als Orientierungsgrösse. Es ist vorgesehen, für das Kontingentsjahr 2005 einen Drittel, für das Kontingentsjahr 2006 zwei Drittel und ab 2007 die gesamten Teilzollkontingents- und Richtmengen zu versteigern. Dabei sollen diese Mengen jeweils in mehreren Tranchen pro Kalenderjahr vom BLW zur Versteigerung ausgeschrieben werden. Die zeitliche Staffelung und Grösse der Tranchen wird dabei in Abhängigkeit des betroffenen Marktes und der Marktlage festgelegt.

Absatz 2 stipuliert die Ausnahmen von der Versteigerung. Geniessbare Schlachtnebenprodukte für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine (ex 0206), Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte getrocknet und geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Geflügel (ex 0210), Diät und Kindernährmittel (ex 1602) sowie Pâtés und Fleischgranulat zur Suppen- und Saucenherstellung (ex 0210/1602) können weiterhin ohne Mengenbeschränkung zum Kontingentszollansatz eingeführt werden.

Art. 50 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes

Die neue Formulierung legt fest, dass Beiträge zur Finanzierung von Marktentlastungsmassnahmen aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt werden. Damit wird einzig die Mittelherkunft neu geregelt, die Mittelhöhe bleibt jedoch grundsätzlich gleich.

Mit einer zeitlichen Befristung bei Marktentlastungsmassnahmen kann der Gesetzgeber klarere Signale bezüglich der Markteingriffe geben. Die Gefahr, dass staatli-

65 Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV); SR 916.01.

66 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV); SR 916.341.