Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4816Bundesblatt · BBl 2002 4727
che Marktentlastungsmassnahmen zu strukturellen Überschüssen führen können, lässt sich damit weiter vermindern.
Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben
Abs. 1 und 2
Absatz 1 Buchstabe a wird analog dem Artikel 50 formuliert, indem auch saisonale und andere vorübergehende Überschüsse als Interventionsvoraussetzung herangezogen werden können. Der bisherige Buchstabe b in Absatz 1 kann ersatzlos gestrichen werden, weil ab 2007 die Zollkontingente zu 100 Prozent versteigert werden und als Folge davon die mit der Marktabräumung ab öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben verbundene Überwachung des entsprechenden Marktgeschehens entfällt. Der neue Buchstabe b in Absatz 1 wird analog Artikel 49 formuliert, indem die Einstufung der Qualität auf geschlachtete Tiere beschränkt wird. In Absatz 2 muss der Verweis «aus dem Fleischfonds» als Konsequenz der Änderung von Artikel 50 gestrichen werden.
Art. 52 Beiträge zur Stützung der Inlandeierproduktion
Analog zu Artikel 50 wird die Zweckbindung auch bei den Eiern und Eiprodukten aufgehoben und die Mittel für die Beiträge können neu aus der allgemeinen Bundeskasse bereitgestellt werden. Im Rahmen der Unterstützung der Inlandeierproduktion von bäuerlichen Betrieben soll wie bis anhin die besonders tierfreundliche Legehennenhaltung gefördert werden. Seit dem 1. Januar 2002 werden Investitionsbeiträge für Um- und Neubauten von besonders tierfreundlichen Haltungssystemen ausgerichtet. Diese Massnahme ist bis Ende 2006 befristet. Zudem sollen wie bisher Verwertungsmassnahmen (z.B. Aufschlags- und Verbilligungsaktionen) bei Situationen mit Überschüssen (z.B. nach Ostern) mitfinanziert werden.
Art. 53 Finanzierung der Preisausgleichskasse
Auf Grund der Änderungen in Artikel 52 kann dieser Artikel ersatzlos gestrichen werden.
Art. 187b (neu) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...
Abs. 1
Im Absatz 1 wird die gesetzliche Grundlage für den schrittweisen Übergang vom Inlandleistungssystem zur Versteigerung ab 2005 geschaffen. Dies betrifft die Fleisch- und Fleischwarenkategorien Rind-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch. Für die Teilzollkontingente bei Fleischspezialitäten und Wurstwaren führt diese Übergangsbestimmung zu keiner Änderung, da bereits heute die gesamte Menge versteigert wird.
Abs. 2
Mit Absatz 2 wird sichergestellt, dass die Überwachung des Marktgeschehens auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen sowie die Einschätzung der Qualität lebender Tiere auf öffentlichen Märkten bis zur Aufhebung der Marktabräumung per 1. Januar 2007 gewährleistet bleibt.