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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4859Bundesblatt · BBl 2002 4727

Pflanzenschutz und Die Aussagen im Abschnitt Landwirtschaft zu den Auswirkungen der Produktionsmittel Vorschläge im Bereich Pflanzenschutz und Hilfsstoffe treffen auch auf

die Herstellung und den Handel von Produktionsmitteln zu.

Strafbestimmungen Eine Neuordnung der Zuständigkeit für nachzufordernde Zollabgaben und Vollzug und die verstärkte Koordination der Kontrollen werden die Gleich-

behandlung der betroffenen Wirtschaftskreise verbessern. Diese sind an einem wirkungsvollen Vollzug der Bestimmungen interessiert. Betriebe, die sich korrekt verhalten, werden nicht zusätzlich belastet. Der unlauteren Konkurrenz werden dagegen die durch die Nichteinhaltung der Vorschriften entstehenden Vorteile entzogen.

Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten

Milchwirtschaft Bei einer Aufhebung der Milchkontingentierung ist von Effizienzstei-

gerungen und Innovationen in der Milchwirtschaft auszugehen. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden davon in Form tieferer Preise und einer breiteren Produktepalette profitieren.

Viehwirtschaft Mit der Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch ist ein

intensiverer Wettbewerb auf den nachgelagerten Stufen der Fleischwirtschaft verbunden. Davon dürften auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren.

Pflanzenbau und Die Anpassungsprogramme in den Bereichen Früchte, Gemüse und Weinwirtschaft Wein haben zum Ziel, die einheimische Produktion möglichst rasch

auf die veränderten Markt- und Konsumbedürfnisse auszurichten. Durch eine an die Nachfrage angepasste Produktepalette kann den Wünschen der Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt Rechnung getragen werden.

Strukturverbesse- Die Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten bei den Investitionsrungen hilfen unterstützt die Diversifizierung der Landwirtschaft. Damit ver-

bunden ist ein Ausbau der Dienstleistungen, von denen die Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne grösserer Auswahlmöglichkeiten profitieren.

Pflanzenschutz und Eine bessere Kontrolle der Lebensmittelkette leistet einen Beitrag, um Produktionsmittel das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Sicher-

heit und Qualität der Nahrungsmittel zu stärken.

Strafbestimmungen Eine konsequente Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen bestehende und Vollzug Vorschriften im Bereich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr sowie Kenn-

zeichnung und Deklaration ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Vollzugssystems. Ein effizienter Vollzug in der gesamten Nahrungsmittelkette steigert die Transparenz und fördert das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Auswirkungen auf den Steuerzahler

Die Auswirkungen der Revisionsvorschläge auf die öffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) gehen aus Ziffer 3.1, 3.2 und 3.3.5 hervor. Die finanzielle Ausgestaltung der agrarpolitischen Massnahmen für die Zeitperiode 2004–2007 (Zahlungsrahmen) ist Gegenstand von Teil II der Botschaft.

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