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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4858Bundesblatt · BBl 2002 4727

Pflanzenschutz und Die Vorsorgemassnahmen könnten sich negativ auf die wirtschaftli-Produktionsmittel chen Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion auswirken,

wenn sie undifferenziert bei allen Hypothesen von Nebenwirkungen angewendet würden. Durch die Beschränkung der Anwendbarkeit auf wissenschaftlich wahrscheinliche Fälle mit schweren Folgen auf Mensch, Tier und Umwelt werden allfällige negative Auswirkungen jedoch in engen Schranken gehalten. Bei einer adäquaten Anwendung haben Vorsorgemassnahmen positive wirtschaftliche Auswirkungen, da sie Lebensmittelskandale vermeiden, die das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten und damit den Preis landwirtschaftlicher Erzeugnisse negativ beeinflussen würden.

Zusätzliche Vorschriften bezüglich Herstellung und Verwendung von Produktionsmitteln verursachen den Betroffenen höhere Kosten. Diese werden allerdings dadurch in Grenzen gehalten, dass die neuen Gesetzesbestimmungen wirklich nur im Bedarfsfall zur Anwendung kommen sollen. Zudem tragen diese Massnahmen zur besseren Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette bei.

Die Anerkennung von ausländischen Zulassungen, vor allem aber von deren Widerruf, birgt die Gefahr in sich, dass die Palette der verfügbaren Produktionsmittel (vor allem Pflanzenschutzmittel) soweit reduziert wird, dass dadurch der Anbau gewisser Kulturen (vor allem Spezialkulturen) in Frage gestellt werden könnte. In der EU wird nämlich damit gerechnet, dass lediglich ein Viertel der heute verfügbaren Wirkstoffe im Markt bleiben wird. Dieser Situation kann mit der Regelung begegnet werden, wonach der Bundesrat Ausnahmen von der automatischen Übernahme ausländischer Zulassungsentscheide vorsehen kann.

Strafbestimmungen Durch eine verbesserte Koordination der Kontrolltätigkeiten der Voll- und Vollzug zugsbehörden werden die kontrollierten Landwirtschaftsbetriebe ent-

lastet.

Auswirkungen auf Gewerbe, Industrie und Handel

Milchwirtschaft Die Aussagen im Abschnitt Landwirtschaft zu den Auswirkungen der

Vorschläge im Milchbereich treffen auch auf die Milchverarbeitungsbetriebe (Molkereien und Käsereien) zu. Eine weitere Liberalisierung des Milchmarkts ist für die nachgelagerten Stufen eine unabdingbare Voraussetzung für eine effizientere Milchverarbeitung. Nur so kann die Verarbeitungsindustrie ihre Strukturen optimieren und die Produktionskosten möglichst tief halten.

Viehwirtschaft Die Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch führt zu ei-

nem intensiveren Wettbewerb unter den Importeuren, da mit dem heutigen Inlandleistungsprinzip der Kreis der Importberechtigten eingeschränkt ist. Neu sollen alle Marktakteure die Möglichkeit haben, direkt Zollkontingentsanteile zu erwerben. Dies weicht zementierte Strukturen auf, bringt die Margen der nachgelagerten Stufen unter Druck und verkleinert die nicht weiter gegebenen Kontingentsrenten.

Struktur- Die in die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen investierten verbesserungen Mittel kommen indirekt (als Folge der verbesserten wirtschaftlichen

Situation der bäuerlichen Familien) und direkt (z.B. durch die Beschaffung von Investitionsgütern oder durch Bauten) auch den vor- und nachgelagerten Sektoren zugute, speziell dem (Klein-)Gewerbe im ländlichen Raum. Die Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten zur Diversifizierung in landwirtschaftsnahe Tätigkeiten könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten des Gewerbes führen. Deshalb sollen solche Tätigkeiten zur Förderung des unternehmerischen Handlungsspielraums nur in Gebieten unterstützt werden, wo keine unmittelbare Konkurrenzsituation mit Gewerbebetrieben besteht.

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