Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4861Bundesblatt · BBl 2002 4727
Auswirkungen auf den ländlichen Raum
Milchwirtschaft Bei einer Aufhebung der Milchkontingentierung ist eine Verlagerung
der Milchproduktion und -verarbeitung zu erwarten. Ausmass und Richtung sind davon abhängig, wie die Akteure in den einzelnen Regionen diese Herausforderung wahrnehmen. Bei einem Ausstieg aus der Mengenbegrenzung soll der regionalpolitischen Sensibilität Rechnung getragen werden.
Soziale Begleit- Die vorgesehenen Sozialmassnahmen eröffnen den strukturschwachen massnahmen Betrieben neue Perspektiven. Damit wird eine Möglichkeit zur Lösung
struktureller Probleme insbesondere im ländlichen Raum bereitgestellt.
Struktur- Gut unterhaltene Infrastrukturen sind vor allem in strukturschwachen verbesserungen Gebieten im ländlichen Raum und insbesondere für die Landwirtschaft
von zentraler Bedeutung. Mit der Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten bei den Investitionshilfen werden neue Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raums gegeben (regionalpolitische Dimension).
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Direktzahlungen Unter dem Blickwinkel der Leistungsabgeltung müssten alle sozial
und politisch motivierten Bezugsgrenzen aufgehoben werden. Damit wäre aber ein Konflikt mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des Direktzahlungssystems verbunden. Dieser Sensibilität wird mit der Beibehaltung einer maximalen Beitragssumme je Arbeitskraft Rechnung getragen.
Soziale Begleit- Nach Artikel 2 LwG müssen Strukturveränderungen sozialverträglich massnahmen ablaufen. Weil in der Landwirtschaft als Folge der veränderten Rah-
menbedingungen ein erhöhter Anpassungsdruck besteht, sollen punktuelle Massnahmen zur sozialen Flankierung eingeführt werden.
Struktur- Die Erhaltung einer dezentralen Besiedlung und eines intakten, wirtverbesserungen schaftlich gesunden ländlichen Raums als einem der Eckpfeiler für
den Tourismus liegt im Gesamtinteresse der Gesellschaft.
Pflanzenschutz und Eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung trägt zur Volksge-Produktionsmittel sundheit bei. Voraussetzung dafür ist ein hoher Sicherheitsstandard
bei den Nahrungs- und Produktionsmitteln.
Strafbestimmungen Die Gleichbehandlung der Wirtschaftssubjekte ist ein Grundpfeiler des und Vollzug Rechtsstaates. Eine konsequente Verfolgung von Straftatbeständen ist
deshalb unerlässlich. Generell liegt ein effizienter Vollzug der staatlichen Massnahmen im Interesse der Gesellschaft (Steuerzahler).
Auswirkungen auf die Beschäftigung (Arbeitsplätze)
Milchwirtschaft Mit der Milch ist ein hohes Wertschöpfungs- und Beschäftigungspo-
tenzial in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Branchen verbunden. Eine im internationalen Vergleich gute Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, dass dieses Potenzial auch längerfristig erhalten bleibt. Die vorgesehenen Änderungen bieten die dafür nötige Flexibilität.
Soziale Begleit- Umschulungsbeihilfen erleichtern eine berufliche Neuorientierung aumassnahmen sserhalb der Landwirtschaft. Die Aufgabe von Betrieben eröffnet den
im Sektor verbleibenden Bauernfamilien neue Entwicklungsmöglichkeiten und damit eine längerfristige Existenz.
Struktur- Investitionshilfen verbessern nicht nur die Strukturen in der Landwirtverbesserungen schaft, sondern lösen auch ein Arbeitspotenzial im Gewerbe aus. Mit
der Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten werden somit zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere im ländlichen Raum, geschaffen.