Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4862Bundesblatt · BBl 2002 4727
3.3.4 Alternative Regelungen
Die vorliegenden Vorschläge zur Anpassung des LwG sind das Ergebnis einer umfassenden Auslegeordnung des bestehenden Instrumentariums. In einem intensiven Prozess hat die Prüfung alternativer Regelungen in zahlreichen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen stattgefunden:
– Basierend auf Erkenntnissen der Evaluationsarbeiten wurde eine Zwischenbilanz über die Auswirkungen der AP 2002 erstellt (vgl. Ziff. 1.2). Daraus leitet sich unter Berücksichtigung der anstehenden Herausforderungen der Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der agrarpolitischen Massnahmen ab.
– Die Beratende Kommission hat nach Artikel 186 LwG den Auftrag, den Bundesrat in der Anwendung dieses Gesetzes zu beraten. Sie hat sich eingehend mit der Weiterentwicklung der agrarpolitischen Massnahmen in der Zeitspanne 2004–2007 auseinandergesetzt und dabei eine breite Palette von gesetzlichen Anpassungsvorschlägen der drei eingesetzten Arbeitsgruppen beurteilt.
– Auf Basis dieser Vorarbeiten hat die Bundesverwaltung einen Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik erarbeitet, der vom 21. September 2001 bis zum 10. Januar 2002 durch das EVD in die Vernehmlassung geschickt wurde. Die Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren sind in der vorliegenden Botschaft berücksichtigt.
3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug
Die Auswirkungen der Vorschläge auf den Vollzug sind in den verschiedenen Massnahmenbereichen unterschiedlich. Die Zweckmässigkeit im Vollzug lässt sich wie folgt umschreiben:
Produktion Insgesamt verstärken die Revisionsvorschläge das Subsidiaritätsprin- und Absatz zip. Die Vorschläge im Milchbereich werden den Vollzug wesentlich
vereinfachen. Die Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch vereinheitlicht und vereinfacht den Vollzug. Ein gewisser administrativer Mehraufwand ergibt sich im Bereich der Spezialkulturen mit der Neueinführung von Marktanpassungsprogrammen. Wie die positiven Erfahrungen mit dem Beispiel «Walliser Aprikosen» zeigen, ist diese Massnahme aber effizient umsetzbar. Die Aufhebung der noch bestehenden Fonds (Fleisch, Eier, Wein) bedingt eine entsprechende Finanzierung der Massnahmen über Mittel der allgemeinen Bundeskasse, was eine flexiblere und besser auf die Situation der Märkte abgestimmte Budgetierung ermöglicht.
Direktzahlungen Die weitgehende Aufhebung der sozial und politisch motivierten Be-
zugsgrenzen vereinfacht den Vollzug auf Ebene des Bundes und der Kantone. Insbesondere der Verzicht auf Einkommens- und Vermögensgrenzen löst bestehende Vollzugsprobleme (Gleichbehandlung der Geschlechter und Partnerschaftsformen; Unterschiede zwischen den Kantonen).
Struktur- Die Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten bei den Investitionshilverbesserungen fen sowie die Unterstützung im Bereich der Umschulung bedeuten aus und soziale Begleit- Sicht des Vollzugs einen Mehraufwand. Sowohl beim Bund als auch massnahmen bei den Kantonen ist der Vollzug der geänderten Vorschriften aber
weitgehend problemlos im Rahmen der bereits bestehenden Strukturen möglich.