Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4866Bundesblatt · BBl 2002 4727
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die vorliegenden Änderungen des LwG stützen sich auf Artikel 104 BV. Dieser räumt dem Bund weitgehende Befugnisse und Aufgaben in der Ausgestaltung der agrarpolitischen Massnahmen ein (Abs. 3). Die Anpassungsvorschläge entsprechen einer konsequenten Weiterentwicklung der Agrarpolitik und liegen im verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich des Bundes.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das LwG regelt in weiten Bereichen wirtschaftliche Begebenheiten, die sich rasch verändern und oft mit komplexen technischen Aspekten verbunden sind. Es ist deshalb als Rahmengesetz gestaltet, welches dem Bundesrat den nötigen Spielraum für rasches Handeln gestattet, gleichzeitig aber durch entsprechende Leitlinien gewährleistet, dass die Ziele der Agrarpolitik erreicht werden. Diese Konzeption erfährt mit der vorgeschlagenen Teilrevision keine Änderung. Die folgenden gesetzlichen Anpassungen sind mit neuen Kompetenzdelegationen verbunden:
Produktion und Absatz (2. Titel LwG) Art. 36a Abs. 3 und 4; Art. 48 Abs. 2;
Art. 64 Abs. 1
Direktzahlungen (3. Titel LwG) Art. 70 Abs. 6
Soziale Begleitmassnahmen (4. Titel LwG) Art. 86a Abs. 2
Strukturverbesserungen (5. Titel LwG) Art. 106 Abs. 5
Forschung und Beratung sowie Förderung
der Pflanzen- und Tierzucht (6. Titel LwG) Art. 138 Abs. 3
Pflanzenschutz und Hilfsstoffe Art. 148a Abs. 3; Art. 159a;
(7. Titel LwG) Art. 160 Abs. 2 und 6
Schlussbestimmungen (9. Titel LwG) Art. 182
Die Gründe für die Kompetenzdelegationen ergeben sich bei den meisten Bestimmungen von selbst, indem eine abschliessende Regelung offensichtlich nicht in Frage kommt. Ausserdem sind die Kompetenzdelegationen durch den Umstand bedingt, dass die Behörden rasch auf die wirtschaftlichen, finanzpolitischen und technischen Entwicklungen reagieren können müssen.