Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4865Bundesblatt · BBl 2002 4727
Soziale Begleit- Gemäss Mitteilung111 ist die EU-Kommission der Auffassung, dass massnahmen Beihilfevorhaben, die Landwirtinnen und Landwirten von wirtschaft-
lich nicht überlebensfähigen Betrieben die Beendigung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, für die langfristige Entwicklung des Sektors insgesamt von Vorteil sind. Darüber hinaus weisen solche Beihilfevorhaben gemäss EU-Kommission eine wichtige soziale Dimension auf, da sie die Integration der betreffenden Personen in andere Wirtschaftsbereiche zu erleichtern suchen. Sofern die Beihilfen an die Bedingung einer dauerhaften und endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit geknüpft sind, werde die EU-Kommission derartige Beihilfen genehmigen. In diesem Sinne sind die vorgeschlagenen Umschulungsbeihilfen EU-kompatibel.
Strukturverbesse- Die neuen Unterstützungen sind in vergleichbarer Form in der EU berungen reits heute möglich, so dass keine Differenzen zum europäischen
Recht geschaffen werden.
Beratung In den EU-Ländern wird die Beratung vom Staat finanziell unterstützt
oder durchgeführt. In Österreich bspw. unterstützt der Bund die Beratung in den Bundesländern finanziell über einen Beratervertrag in ähnlichem Ausmass wie die Schweiz.
Pflanzenschutz und Gemäss den Bestimmungen der EG müssen die Mitgliedstaaten Be-Produktionsmittel kämpfungsmassnahmen gegen Quarantäneorganismen ergreifen. Im
Allgemeinen tragen sie auch die daraus entstehenden Kosten. Unter bestimmten Umständen werden solche Massnahmen auch über das Gemeinschaftsbudget finanziert. In der EG gibt es weder einen Pflanzenschutzfonds noch spezielle Gebühren für die Finanzierung der Bekämpfungsmassnahmen.
Die neue Richtlinie der EG (2001/18/EG) über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt erwähnt das Vorsorgeprinzip ausdrücklich, vor allem wenn es darum geht, schädliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie die Umwelt zu verhindern.
Artikel 7 des Reglements (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 legt die allgemeinen Grundsätze und Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung fest, setzt die Europäische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit ein, bestimmt die Verfahren im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit und gibt somit den Rahmen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei Lebensmitteln in der EG. Der Vorschlag für Artikel 148a präjudiziert nicht die Übernahme der europäischen Bestimmungen in das Schweizer Lebensmittelrecht. Die beiden Texte sind miteinander vereinbar.
In der EG gelten die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen direkt oder indirekt auch für deren Verwendung.
Insgesamt können demnach die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Pflanzenschutz und Hilfsstoffe als EU-kompatibel beurteilt werden.
111Mitteilung der Kommission, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im
Agrarsektor, ABl. Nr. C 28, 01/02/2000.