Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4814Bundesblatt · BBl 2002 4727
Marktabräumung und Überwachung des Marktgeschehens
Gestützt auf Artikel 51 LwG kann der Bundesrat private Organisationen ebenfalls mit der Marktabräumung und der Überwachung des Marktgeschehens auf öffentlichen Märkten sowie in Schlachthöfen beauftragen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, weshalb das BLW mittels Leistungsvereinbarung die Proviande vorerst bis Ende 2003 mit der Durchführung der entsprechenden Aufgaben beauftragt hat. Die Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben stellen keine eigentlichen Marktentlastungsmassnahmen dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine ausschliesslich bei saisonalen und anderen vorübergehenden Überschüssen zeitlich befristete Absatzgarantie für Schlachttiere der Rinder- und Schafgattung bzw. für Schlachtkörper von Tieren der Rinder-, Schweine-, Pferde- und Ziegengattung.
Wie die folgende Tabelle zeigt, ist die Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten weit weniger bedeutungsvoll als dies immer wieder behauptet wird.
Tabelle 18
Bedeutung der Marktabräumung ab öffentlichen Märkten
Schlachtungen Aufgeführte Tiere Zugeteilte Tiere
1999 2000 2001 1999 2000 2001 1999 20002001
Grossvieh 409 493 355 095 370 813 87 981 79 108 73 014 3842 2917 3020 Kälber 333 447 299 858 308 864 48 552 52 261 52 600 1565 16460
Schafe/ Lämmer 316 082 283 876 298 617 87 321 48 614 51 104 0 292 2223 Weidelämmer – – – 20 482 15 239 13 600 0 161464
Quelle: SBV
Die im Jahr 2001 im Rahmen der Marktabräumung zugeteilten 3020 Stück Grossvieh machten bezogen auf die gesamten Grossviehschlachtungen lediglich knapp ein Prozent aus. Weiter ist zu erwähnen, dass heute noch mehrere Kantone die Auffuhr von Tieren auf öffentlichen Märkten mit Beiträgen unterstützen. Seit Januar 2002 übernehmen ausserdem die Schlachtviehhändler jederzeit freiwillig nicht frei verkaufte Schlachttiere ab öffentlichen Märkten zum jeweils marktüblichen Preis. Diese Absatzgarantie für Schlachttiere ab öffentlichen Märkten ausserhalb von Phasen saisonaler und anderer vorübergehender Überschüsse stützt sich auf eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem SBV und dem Schweizerischen Viehhändlerverband.
Die Marktabräumung in Schlachtbetrieben wurde selbst bei der grössten Absatzkrise von grossem Schlachtvieh im Jahr 2001 von der beauftragten Organisation (Proviande) nie umgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass diese Massnahme in der Praxis nicht durchführbar sei.
Mit der Einführung der Versteigerung der Zollkontingente zu 100 Prozent ab 2007 entfällt die Verpflichtung der Zollkontingentanteilsinhaber zur Marktabräumung ab öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben, weil ab diesem Jahr keine Zollkontingentsanteile mehr auf Grund einer Inlandleistung zugeteilt werden. Ab 2007 erübrigen sich deshalb Leistungsvereinbarungen mit privaten Organisationen, welche die Durchführung und Organisation öffentlicher Märkte, die Sicherstellung der